WM - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht Wertpapiermitteilungen

Die WM informiert wöchentlich aktuell und vollständig über Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der übrigen obersten Bundesgerichte sowie der Instanzgerichte zum Wirtschaftsrecht und Bankrecht. Sämtliche für die Kreditwirtschaft bedeutsamen Entscheidungen werden in vollem Wortlaut veröffentlicht.

Im Beitragsteil und in Sonderbeilagen erscheinen Aufsätze renommierter Autoren über aktuelle Themen des Wirtschafts- und Bankrechts sowie Rechtsprechungsübersichten. Rezensionen informieren über Neuerscheinungen im Bankrecht und Wirtschaftsrecht. 

Aktuell und ungekürzt

• Rechtsprechung
  Veröffentlichung aller wichtigen Entscheidungen aus dem Wirtschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Praxisrelevant und fundiert

• Beiträge
  Abhandlungen, Diskussionsbeiträge und Sichtweisen namhafter Autoren zu aktuellen Problemstellungen

Ausführlich und informativ

• Rechtsprechungsübersichten
• Dokumentationen
• Rezensionen relevanter Literatur
• Deutsche Rechtspolitik aktuell
• Brüssel aktuell

Auch Online erhältlich

• zusätzliche komfortable Online-Recherche

Erscheinungsweise:
Die WM erscheint wöchentlich samstags.

Heft 17 / 2024

Beiträge

Herrmann, Ulrich, Die aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Kapitalmarktrecht, WM 2024, 769-775

Kropf, Christian / Lühmann, Daniel, Die Fondsnamen-Leitlinien der ESMA – Überblick zu den Inhalten und praktischen Auswirkungen, WM 2024, 775-784

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BFH v. 07.11.2023 - VIII R 7/21, Zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – hier: Nutzungsersatz nicht steuerpflichtig, WM 2024, 784-787

BFH v. 23.01.2024 - IX R 36/21, Kein Verstoß gegen Grundrechte durch automatischen Finanzkonten-Informationsaustausch, WM 2024, 787-791

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH v. 26.03.2024 - VIII ZR 22/24, Herabsetzung der nach dem Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht gesetzlich nicht vorgesehen; zur Unzulässigkeit eines Antrags auf Abänderung der Art einer gerichtlich angeordneten Sicherheitsleistung (hier nach § 711 Satz 2, § 709 Satz 2 ZPO) durch das Revisionsgericht, WM 2024, 791-793

BGH v. 07.03.2024 - IX ZB 47/22, Zur Frage der Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt wird; zur angemessenen Erwerbstätigkeit bei einem über 63 Jahre alten, in Vollzeit tätigen Schuldner, WM 2024, 793-796

Wettbewerbsrecht

BGH v. 07.11.2023 - EnZR 27/20, Zur Anwendbarkeit der Härtefallregelung nach § 12 Abs. 1 EEG 2009 und § 12 Abs. 1 EEG 2012 auf Stromerzeugungsanlagen, in denen sowohl fossile als auch erneuerbare Energieträger zur Stromerzeugung eingesetzt werden; Entschädigung nach § 12 Abs. 1 EEG 2009 und § 12 Abs. 1 EEG 2012 für Betreiber einer solchen Mischanlage nur für den auf die erneuerbaren Energieträger entfallenden Teil des nicht eingespeisten Stroms; kein Wahlrecht des Netzbetreibers zwischen der Durchführung von marktbezogenen Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage (§ 13 Abs. 1a EnWG 2012 und § 13a Abs. 1 EnWG 2016) und Notfallmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 EnWG, WM 2024, 796-805

BGH v. 07.11.2023 - EnZR 85/20, Vorherige Anmeldung einer Energieerzeugungsanlage als Erneuerbare-Energien-Anlage, die Einhaltung sonstiger Förmlichkeiten oder die Geltendmachung des Anspruchs auf vorrangige Einspeisung beim Netzbetreiber keine Voraussetzungen für den Anspruch auf Härtefallentschädigung; Geltendmachung von Ansprüchen nach der Härtefallentschädigung keine unzulässige Rechtsausübung durch den Anlagenbetreiber, wenn er und der Netzbetreiber bei vergleichbarer Kenntnis der Tatsachen übereinstimmend rechtsirrig davon ausgehen, dass die betreffende Anlage hinsichtlich Anschluss- und Abnahmepflicht wie eine konventionelle Anlage zu behandeln ist; (allein) hocheffiziente KWK-Anlagen mit dem aus Kraft-Wärme-Kopplung stammenden Stromanteil im Anwendungsbereich der Härtefallregelung des § 12 Abs. 1 EEG sowie des § 15 Abs. 1 EEG 2014 und EEG 2017, WM 2024, 805-815

Sonstiges

BGH v. 28.02.2024 - IX ZB 30/23, Zur Wirksamkeit der Einreichung eines Schriftsatzes durch ein Mitglied der mandatierten Sozietät, wenn ein anderes Mitglied der Sozietät den Schriftsatz verfasst hat, WM 2024, 815-816

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Christopher Kienle, Frankfurt a. M.; Professor Dr. Tobias Lettl, LL.M. (EUR), Universität Potsdam; Rechtsanwalt Dr. Helmut Merkel, Frankfurt a. M.; Rechtsanwalt Arne Wittig, Frankfurt a. M.; Rechtsanwalt Dr. Andreas Lange, Frankfurt a. M. (presserechtlich verantwortlicher Redakteur)

Redaktionsbeirat: Rechtsanwalt Thorsten Höche, Chefsyndikus des Bundesverbandes deutscher Banken e. V., Berlin (Vorsitzender); Professor Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. (London), Eberhard Karls Universität Tübingen; Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Professor Dr. Jürgen Ellenberger, Karlsruhe; Rechtsanwältin Dr. Anna Heidelbach, Leiterin der Rechtsabteilung der DZ-Bank AG, Frankfurt a. M.; Rechtsanwältin Dr. Karen Kuder, Mitglied der Geschäftsleitung DWS Group GmbH & Co KGaA, Frankfurt a. M.; Professor Dr. Peter O. Mülbert, Direktor des Instituts für Internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Vors. Richter am Bundesgerichtshof Professor Dr. Heinrich Schoppmeyer, Karlsruhe