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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2016 Heft 1, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Kämmerer: Rechtsschutz in der Bankenunion (SSM, SRM)

WM 2016, 1

Pötzsch: Aktuelle Schwerpunkte der Finanzmarktregulierung – national, europäisch, international

WM 2016, 11

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 26.2.2015 - Rs. C-143/13*: Zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln in Verbraucherkreditverträgen über erhobene Risikoprovisionen und die Befugnis zur einseitigen Änderung des Zinssatzes

WM 2016, 14

EuGH 3.12.2015 - Rs. C-312/14*: Zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39/EG, insbesondere Begriff der „Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten“

WM 2016, 18

EuGH 9.12.2015 - Rs. C-595/13*: Zur Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale „Sondervermögen“ im Hinblick auf eine Kapitalanlagegesellschaft und „Verwaltung“ im Hinblick auf die tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilien eines Sondervermögens

WM 2016, 23

BVerfG 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Kapitalmarktstraftaten an die Vereinigten Staaten von Amerika

WM 2016, 28

BVerfG 24.11.2015 - 2 BvR 355/12*: In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden

WM 2016, 30

BGH 10.11.2015 - VI ZR 556/14*: Vorlagebeschluss zur Frage, ob die Annahme und Übermittlung eines Auftrags, der eine Portfolioverwaltung zum Inhalt hat (Art. 4 Abs. 1 Nr. 9 MiFID-Richtlinie 2004/39/EG), eine Wertpapierdienstleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 1 dieser Richtlinie ist

WM 2016, 32

BGH 20.10.2015 - XI ZR 166/14*: Unwirksamkeit einer im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltenen Bestimmung im Verkehr mit Verbrauchern, wonach für eine Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden ein Entgelt für die Ausstellung der Karte zu zahlen ist, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat

WM 2016, 35

Gesellschaftsrecht

BVerfG 5.11.2015 - 1 BvR 1667/15: Unzulässigkeit eines im Jahr 2007 eingeleiteten gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens infolge der ­„FRoSTA“-Entscheidung des BGH vom 8. Oktober 2013 (WM 2013, 2213)

WM 2016, 39

OLG München 21.10.2015 - 7 U 1115/15*: Zur Liquidation einer KG, insbesondere zur Änderung des Gesellschaftszwecks und zur Verpflichtung einzelner Gesellschafter, noch ausstehende Beiträge zu leisten

WM 2016, 42

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 29.10.2015 - IX ZR 123/13*: Keine Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft befriedigt und dadurch dessen Haftung erlischt

WM 2016, 44

BGH 12.11.2015 - IX ZR 313/14*: Zur Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung aus Darlehensvertrag als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Darlehensvertrag unwirksam ist

WM 2016, 46

BGH 19.11.2015 - IX ZB 59/14*: Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Pflicht des Schuldners, für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen

WM 2016, 46

Sonstiges

EuGH 2.9.2015 - Rs. C-386/14*: Zur Auslegung von Art. 49 AEUV im Hinblick auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates zur Konzernbesteuerung

WM 2016, 48

BVerfG 3.11.2015 - 2 BvR 2019/09: Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Schadensersatzklage in Deutschland ohne Erfolg

WM 2016, 51

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“

WM 2016, 56
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