Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schlick: Schadensersatz und Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Schmitt/Bär: Rechtsschutz gegen Abwicklungsmaßnahmen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 16.2.2016 - II ZR 348/14*: Zur Auslegung der im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft enthaltenen Bestimmung, wonach Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind

BGH 18.2.2016 - III ZR 14/15*: Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat

BGH 16.2.2016 - VI ZR 441/14*: Verschwiegenheitspflicht der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragten Wirtschaftsprüfer nach 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, 9 Abs. 1 KWG möglicher Grund für ein Zeugnisverweigerungsrecht nach 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, nicht aber Fall einer Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach 376 Abs. 1 ZPO

Gesellschaftsrecht

BGH 8.12.2015 - II ZR 333/14*: Fälligkeit des auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens gerichteten Anspruchs des stillen Gesellschafters mit Auflösung der stillen Gesellschaft auch dann, wenn es sich um eine mehrgliedrige stille Gesellschaft handelt, die als sog. „Innen-KG“ ausgestaltet ist

Kammergericht 12.10.2015 - 22 W 77/15: Zur Überprüfung eines im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung vorgelegten Gutachtens durch das Registergericht

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 21.1.2016 - I ZB 12/15*: Zu den Grenzen einer Parteianhörung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach 765a ZPO; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit einzustellen ist

BGH 4.2.2016 - IX ZR 77/15*: Zur Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei freiwilligen Spenden an Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts; zur Definition des Gelegenheitsgeschenks im Sinne von 134 InsO

OLG Koblenz 1.10.2015 - 2 U 864/14*: Keine Rückschlüsse auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit aus Anordnung von Kurzarbeit bei der späteren Insolvenzschuldnerin

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 2.10.2015 - V ZR 307/13: Kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot des 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt; zur Befugnis des Käufers, sich von einem solchen Vertrag zu lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist

BGH 22.10.2015 - V ZB 126/14: Zur Eintragung der Eigentumsverhältnisse an einem im Nachlass befindlichen Grundstück, wenn Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber übertragen

Sonstiges

BGH 8.10.2015 - III ZR (Ü): Zur Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht im Rahmen eines Verfahrens nach 198 ff. GVG erlassen wird

BGH 18.11.2015 - VII ZB 57/12: Zu den Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses im Sinne des 66 Abs. 1 ZPO für den Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren

BGH 17.9.2015 - IX ZR 263/13: Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils, wenn streitig ist, ob der Anspruch überhaupt bestand, dessen Durchsetzung der Anwalt pflichtwidrig versäumt haben soll, und sich das Klagebegehren aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt

BGH 29.9.2015 - XI ZB 6/15: Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person, die im Rechtsstreit Partei ist