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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2016 Heft 12, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Oechsler: Ein neuer wettbewerblicher Ordnungsrahmen für das Kreditkartengeschäft – MIF-VO, Zahlungsdiensterichtlinie 2 und die Mastercard-Entscheidung des EuGH

WM 2016, 537

Gehrmann: Anmerkungen zum strafbewehrten Verbot der handelsgestützten Marktmanipulation

WM 2016, 542

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 6.11.2015 - V ZR 165/14*: Keine dingliche Wirkung des Heimfallanspruchs; keine Ausübung des Heimfallrechts des Grundstückseigentümers, der der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt hat, gegen Ersteher des Erbbaurechts, der nicht bereit ist, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des früheren Erbbauberechtigten hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten

WM 2016, 548

BGH 25.2.2016 - IX ZR 12/14*: Gläubigerbenachteiligung, wenn eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, aus geduldeter Überziehung ihres Kontos die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt hat

WM 2016, 553

Kammergericht 28.10.2014 - 7 Kap 11/14: Musterverfahrensfähigkeit von positiven Feststellungsklagen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss zur Bekanntmachung des Kapital-Musterverfahrensantrags

WM 2016, 555

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 26.2.2016 - 2 BvR 399/16: Einstweilige Anordnung gegen die zwangsweise Räumung eines Einfamilienhauses wegen beim Schuldner bestehender Multimorbidität

WM 2016, 556

BGH 4.2.2016 - IX ZA 28/15*: Keine Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner ein von ihm mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück kraft einer Auflassungsvollmacht des Veräußerers ohne Zwischenauflassung auf einen Dritten überträgt

WM 2016, 557

BGH 25.2.2016 - IX ZB 74/15*: Zu den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren und zu deren zwangsweiser Durchsetzung

WM 2016, 558

BGH 25.2.2016 - IX ZR 109/15*: Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn dieser monatelang auf Rechnungen und Mahnungen geschwiegen und nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung angeboten hat

WM 2016, 560

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 25.2.2016 - III ZB 42/15: Zur Frage, inwieweit eine erteilte Einzelanweisung im Wiedereinsetzungsverfahren das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann

WM 2016, 563

BGH 17.9.2015 - IX ZR 280/14: Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug gerät; zur Bestimmung des materiellen Kostenerstattungsanspruchs in solchen Fällen

WM 2016, 565

Sonstiges

BVerfG 15.12.2015 - 2 BvL 1/12: Zulässigkeit der Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“)

WM 2016, 568

BGH 10.9.2015 - IX ZB 39/13: Verstoß eines polnischen Urteils gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht die für die in Deutschland wohnende beklagte Partei bestimmten Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt hat, sowie dann, wenn das Urteil nicht erkennen lässt, welchen Streitgegenstand es betrifft

WM 2016, 574

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)“

WM 2016, 577

Bücherschau

Werner F. Ebke/Dirk Olzen/Otto Sandrock (Hrsg.), Festschrift für Siegfried H. Elsing zum 65. Geburtstag. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Bad Kreuznach

WM 2016, 578
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