Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Koch: Bearbeitungsentgelte im Kreditgeschäft – ein Blick nach vorn

Hugger/Pasewaldt: Sanktionsverfahren der Börsen und Einstellungsmöglichkeiten nach dem Opportunitätsprinzip

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 21.10.2015 - I ZR 51/12*: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

BGH 17.3.2016 - III ZR 47/15*: Zur Frage, ob ein Anleger zur Meidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit gehalten ist, nach Kenntniserlangung eines bestimmten Beratungsmangels den Prospekt und die Beratungsdokumentation auf das Vorliegen weiterer Beratungsmängel durchzusehen und auszuwerten

BGH 8.3.2016 - VI ZR 516/14*: Zum Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger

OLG Celle 29.2.2016 - 3 U 196/15*: Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife

OLG Köln 27.1.2016 - 13 U 279/15*: Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife

OLG Stuttgart 30.3.2016 - 9 U 171/15*: Kein Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 14.1.2016 - V ZB 148/14*: Anordnung und Fortsetzung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Gesellschaft lautenden Titels bei formwechselnder, im Handelsregister eingetragener Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR ohne titelergänzende Klausel nach § 727 ZPO

BGH 25.2.2016 - V ZB 25/15: Zur Vollstreckbarkeit einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird

BGH 3.3.2016 - IX ZB 65/14*: Unwirksamkeit der Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten; Beseitigung des Mangels nur durch eine Neuanmeldung

BGH 17.3.2016 - IX ZR 303/14: Zur Berechtigung des Beschuldigten, für die Aufbringung der Kaution ein Darlehen aufzunehmen und den künftigen Rückzahlungsanspruch gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber abzutreten, wenn der Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass er eine Sicherheit als „Eigenhinterleger“ zu leisten habe

BGH 14.3.2016 - 1 StR 337/15*: Kein Verjährungsbeginn eines vorsätzlichen Bankrotts einer natürlichen Person durch fortdauerndes Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor Erteilung der Restschuldbefreiung

Bücherschau

Rüdiger Wilhelmi/Olaf Achtelik/Dennis Kunschke/Christian Sigmundt (Hrsg.), Handbuch EMIR. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Rudolf Lemke, Frankfurt a. M.

Ingo Saenger/Christoph Ullrich/Oliver Siebert (Hrsg.), Zwangsvollstreckung, 3. Aufl.. Rezensent: Univ.- Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker, Gießen