Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Sajnovits: Ad-hoc-Publizität und Wissenszurechnung

von Klitzing/Seiffert: Der neue Beratungsprozess für Immobiliar-Verbraucherdarlehen – Neue (Un)klarheiten aus Brüssel und Berlin

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 15.3.2016 - XI ZR 122/14*: Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht mitgeteilt worden, dass sie für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält

OLG Düsseldorf 20.10.2015 - I-20 U 145/14*: Zur Aufklärungspflicht bei Hervorhebung des Zinssatzes für ein Tagesgeldkonto

Gesellschaftsrecht

BGH 15.3.2016 - II ZR 119/14*: Anwendbarkeit von § 64 Satz 1 GmbHG auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist

BGH 24.3.2016 - IX ZB 32/15: Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden; zur Befugnis einer juristischen Person, einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens zu stellen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 9.3.2016 - VII ZB 68/13: Keine Pfändung der Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen

BGH 3.3.2016 - IX ZB 33/14: Zur Verjährungseinrede gegen den Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, wenn dieser Anspruch einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch hat

BGH 24.3.2016 - IX ZR 242/13*: Keine Beseitigung der Zahlungseinstellung allein dadurch, dass der Anfechtungsgegner eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner trifft und dieser die vereinbarten Raten zahlt

BGH 24.3.2016 - IX ZR 259/13*: Kein Bereicherungsanspruch eines Gläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers gegen die Masse, wenn ihm ein ungesicherter Anspruch, Grundschulden nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen zustand, die Grundschulden als Eigentümergrundschulden in die Masse fallen und später infolge des Erwerbs des Grundstücks durch den Gläubiger zu Fremdgrundschulden werden

BGH 24.3.2016 - IX ZB 67/14*: Beginn der Beschwerdefrist durch die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung auch dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist; zur Frage, ob der Belehrungsmangel eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigt

BGH 24.3.2016 - IX ZR 157/14*: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach § 270b InsO nur im Falle einer auf seinen Antrag ergangenen Ermächtigung durch das Insolvenzgericht; zur Rechtsstellung des Anfechtungsgegners in einem Anfechtungsprozess, der aufgrund Ermächtigung im Insolvenzplan nach einem Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung fortgeführt wird

Bücherschau

Burghard Piltz/Jens Bredow, Incoterms. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Bad Kreuznach

Christoph Kumpan, Der Interessenkonflikt im deutschen Privatrecht. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, Hannover

Friedrich L. Ekey/Achim Bender/Georg Fuchs-Wissemann (Hrsg.), Markenrecht, Band 1, 3. Aufl.. Rezensent: Prof. Dr. Joachim Gruber, D.E.A. (Paris I), Zwickau