Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Müller: Zur Wende in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Bereicherungsausgleich bei fehlerhaften ­Banküberweisungen – Eine kritische Anmerkung zu den Urteilen des XI. Zivilsenats des BGH vom 2. und 16.6.2015 = WM 2015, 1458 und WM 2015, 1631 –

Skauradszun: Die Auskunfts- und Einsichtsrechte der BaFin nach § 46b KWG

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 7.4.2016 - VII ZB 14/15*: Notwendigkeit einer Vorlage der Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, wenn der Gläubiger aus einem Titel vollstreckt, nach dem der Schuldner nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist

BGH 15.3.2016 - XI ZR 336/15*: Zur Verjährung der Zinsansprüche, wenn für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber keine Zinsscheine ausgegeben werden

BGH 22.3.2016 - XI ZR 425/14*: Zu den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen (Fortführung von Senatsurteilen vom 22. März 2011 = BGHZ 189, 13 = WM 2011, 682 Rdn. 26 und vom 28. April 2015 = BGHZ 205, 117 = WM 2015, 1273 Rdn. 42)

BGH 22.3.2016 - XI ZR 93/15*: Keine Angabe des Kunden zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts erforderlich, wenn er die beratende Bank wegen Verletzung ihrer Verpflichtung, über das Einpreisen eines solchen Marktwerts in einem Swap-Vertrag aufzuklären, auf Schadensersatz verklagt

Hess. F G 10.2.2016 - 4 K 1684/14*: Zur gesonderten und einheitlichen Anrechenbarkeit von Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen aus erworbenen Aktien bei Cum-Ex-Geschäften

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 17.3.2016 - IX AR (VZ) 1/15: Zum Antragsgegner im Verfahren vor dem Oberlandesgericht, das die Aufnahme des Bewerbers in eine vom Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste oder die Streichung aus dieser Liste betrifft; Verheimlichung der Vorberatung des Schuldners oder dessen Veranlassung, darüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, als schwerwiegendes Fehlverhalten eines Insolvenzverwalters

BGH 17.3.2016 - IX AR (VZ) 2/15: Ortsnähe und Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort keine Kriterien für die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste; keine Verpflichtung des ortsnah erreichbaren Bewerbers, sein insolvenzrechtlich geschultes Personal ständig ortsnah vorzuhalten

BGH 17.3.2016 - IX AR (VZ) 5/15: Keine Ablehnung eines Bewerbers für die Vorauswahlliste, wenn dieser eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, der Insolvenzrichter ihm aber zwei Fehler nachweisen kann; zur Aufgabe des Insolvenzrichters, persönlich eine Vorauswahlliste zu erstellen

BGH 7.4.2016 - IX ZB 69/15*: Zum Pfändungsschutz von Pflichtteilsansprüchen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 11.11.2015 - IV ZR 426/14: Zu den Voraussetzungen, unter denen in der Fahrzeugkaskoversicherung auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein können

BGH 11.11.2015 - IV ZR 429/14: Zum Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen, wenn im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist

Bücherschau

Wienand Meilicke/Friedrich Graf v. Westphalen/Jürgen Hoffmann/Tobias Lenz/Reinmar Wolff, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 3. Aufl.. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Martin Henssler/Richter Kai Oliver Ulmer, Köln

Andreas Schlüter/Stefan Stolte, Stiftungsrecht, 3. Aufl.