Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gehrlein: Sanierung und Insolvenz aus dem Blickpunkt der Rechtsprechung – Strategien und Hinweise für die Praxis

Kropf: Abkehr vom Veranlasserprinzip seitens des BGH beim bereicherungsrechtlichen Ausgleich im Überweisungsverkehr

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 3.11.2015 - II ZR 270/14*: Zur Frage, wie der Anleger im Prospekt darüber informiert werden muss, in welchem Umfang seine Beteiligung für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet wird

BGH 17.11.2015 - II ZB 28/14: Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses der klagenden Partei für den Streitwert einer Auskunftsklage, mit der die Ausübung der Gesellschafterrechte eines notleidend gewordenen Fonds gefördert werden soll; Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, als Anhaltspunkt

BGH 25.11.2015 - IV ZR 277/14: Kein Einfluss der in 21 Abs. 3 VVG getroffenen Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus 19 Abs. 2 bis 4 VVG auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist des 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis

BGH 2.12.2015 - IV ZR 28/15*: Zum Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, wenn der Versicherungsnehmer geltend macht, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. 153 Abs. 3 VVG zu; zur Berücksichtigung eines berechtigten Geheimhaltungsinteresses des Versicherers

BGH 3.12.2015 - VII ZR 100/15: Unwirksamkeit der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen, vom Unternehmer gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach sich der Vermögensberater verpflichtet, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.10.2015 - V ZB 62/15*: Zur Fortsetzung der Vollstreckung trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des 775 Nr. 4 ZPO, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet

BGH 29.10.2015 - V ZB 65/15*: Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes und nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen

BGH 19.11.2015 - V ZB 201/14*: Zur Bedeutung der noch im Grundbuch eingetragenen bisherigen Gesellschafter bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn die Gesellschaft durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist

BGH 24.9.2015 - IX ZR 55/15*: Anspruch der Masse auf Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn sich der Gläubiger durch Auf- oder Verrechnung in anfechtbarer Weise die Befriedigung seiner Forderung verschafft

BGH 19.11.2015 - IX ZR 198/14: Kein Schadensersatz wegen Nichterfüllung statt der Erfüllung, wenn der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ablehnt

Sonstiges

BVerfG 12.11.2015 - 1 BvR 2961: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

BVerfG 2.12.2015 - 1 BvQ 47/15: Erfolgloser Anordnungsantrag eines Steuerberaters gegen die Gewährung von Akteneinsicht gem. 406e StPO und damit verbundener Offenlegung seiner Beratungstätigkeit für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft

BGH 17.11.2015 - II ZB 8/14: Zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein

Dokumentation

Rechtsanwältin Elke Schubert, München; Bericht über den 12. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts am 19. und 20.11.2015 in Erfurt

Bücherschau

Hanno Teuber/Ulrich Schröer (Hrsg.), MiFID II und MiFIR. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Bernd M. Geier, LL.M., Frankfurt a. M.