Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Ring: Die Zulässigkeit einer interprofessionellen Partnerschaft zwischen Rechtsanwälten und Ärzten sowie Apothekern

Samhat: Erstreckung von Kreditsicherheiten auf verlängerte Kredite mithilfe der Prolongationsklausel

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 12.11.2015 - I ZR 168/14*: Zur Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss; keine Anwendung der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf Sicherungsgeschäfte wie den Schuldbeitritt eines Verbrauchers, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Unternehmer keine vertragscharakteristische Leistung schuldet; zur Anwendung der Vorschriften über den Haustürwiderruf und den Widerruf eines Verbraucherkredits auf den von einem Verbraucher erklärten Schuldbeitritt

BGH 26.1.2016 - II ZR 394/13: Keine Rechtskraftwirkung der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle gegenüber dem Geschäftsführer der Schuldnerin für die Beurteilung der Frage, ob eine zur Insolvenzreife der Schuldnerin führende Forderung bestanden hat; keine Masseschmälerung durch Zahlung an einen Gläubiger, der aufgrund einer Gesellschaftssicherheit absonderungsberechtigt ist (Anschluss am BGH, Urteil vom 23.6.2015 = BGHZ 206, 52 Rdn. 26 = WM 2015, 1467)

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 5.4.2016 - II ZR 62/15: Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der Zinsabschläge in die Masse hinsichtlich der nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobenen Einkommen- oder Körperschaftsteuer (Kapitalertragsteuer)

BGH 24.3.2016 - IX ZR 159/15*: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung den Umständen nach wissen muss, dass diese die Gläubiger benachteiligt

BGH 7.4.2016 - IX ZR 216/14: Zur Möglichkeit des Geschädigten, nach Freigabe des Deckungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des haftpflichtversicherten Schädigers sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger persönlich zu verfolgen

BGH 7.4.2016 - IX ZB 89/15: Zur Zuständigkeit des Prozessgerichts für einen Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 21.1.2016 - V ZB 19/15: Keine alleinige Eintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins (Kommunaler Schadensausgleich der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) als Eigentümer in das Grundbuch

BGH 28.10.2015 - VIII ZR 158/11: Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung)

BGH 5.4.2016 - X ZR 8/13*: Zur Einstandspflicht für Mängel eines technischen Konzepts, wenn in einem Forschungs- und Entwicklungsvertrag im Falle des Scheiterns der Entwicklung eines marktfähigen Produkts vereinbart ist, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt

Bücherschau

Jörg-Martin Schultze/Ulf Wauschkuhn/Katharina Spenner/Carsten Dau/Johanna Kübler, Der Vertragshändlervertrag, 5. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Bad Kreuznach