Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Brechtel: Die Leistung an Erfüllungs statt im Kontext der bargeldlosen Zahlung

Söbbing: Mobile Zahlungssysteme – Die rechtlichen Herausforderungen bei Zahlungen via Smartphone, Tablet, Watch, etc. –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 10.5.2016 - XI ZR 46/14*: Zur Frage der Befugnis des Klägers, ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, wenn dieser sich gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wendet, die sowohl eine Grundschuldbestellung als auch die Übernahme der persönlichen Haftung enthält

BFH 25.11.2015 - V R 65/14*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinnahmung nach § 13c UStG durch eine Bank vorliegt, wenn im Rahmen einer stillen Zession ein Betrag zu Gunsten einer Bank auf einem debitorisch geführten Kontokorrentkonto gutgeschrieben wird

Kammergericht 4.11.2015 - 24 U 112/14*: Zur Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle bei sittenwidriger Darlehensgewährung einer Bank zur Sanierung eines insolvenzbedrohten Unternehmens

O G H 30.3.2016 - 6 Ob 13/16d: Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen in AGB

Gesellschaftsrecht

BGH 10.5.2016 - II ZR 342/14*: Zu den Voraussetzungen einer persönlichen Haftung der Gesellschafter, wenn im Falle der Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters die GmbH dessen Abfindungsanspruch nicht bezahlen kann

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 14.4.2016 - IX ZR 161/15*: Keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters einer GmbH gegenüber deren Geschäftsführer, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 4.12.2015 - V ZR 22/15: Zu den Ansprüchen des Berechtigten gegen den Grundstückseigentümer bei Vereinbarung der Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück

BGH 18.12.2015 - V ZR 160/14: Zur Inanspruchnahme des Fahrzeughalters als Zustandsstörer, wenn der Fahrer bei der Benutzung eines privaten Parkplatzes verbotene Eigenmacht begeht; kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter

BGH 5.11.2015 - VII ZR 144/14: Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers auch nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche, wenn der betreffende Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist

BGH 18.11.2015 - VII ZB 2/15: Zur Entscheidung über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren; zum rechtlichen Interesse des Nebenintervenienten am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren

BGH 19.11.2015 - VII ZR 151/13: Zur Frage, ob der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Architektenhonorars vertrauen darf, wenn das vereinbarte und abgerechnete Pauschalhonorar unter den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure liegt

BGH 16.3.2016 - VIII ZR 146/15: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers; zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung