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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2016 Heft 26, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Hippeli/Klepsch: „No, not yet or never?" - zur Reichweite der Bindungswirkung von negativen Absichtserklärungen im Übernahmerecht

WM 2016, 1205

Danwerth: Widerrufsjoker 2.0? - Das Last-minute-Widerrufsrecht des § 2d VermAnlG beim Crowdinvesting

WM 2016, 1212

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 21.4.2016 - V ZB 13/15*: Zu den Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht, die es den Käufern erlaubt, das noch im Eigentum des Verkäufers stehende Grundstück als dingliche Sicherheit für die Finanzierung des Kaufpreises zu verwenden

WM 2016, 1218

BSG 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R*: Zu Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten, Verfügung, Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts sowie Kontoauflösung

WM 2016, 1220

OLG Düsseldorf 8.4.2016 - I-22 U 127/15*: Keine Beseitigung der Schutzfunktion der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung durch Fußnoten

WM 2016, 1227

Gesellschaftsrecht

BGH 3.5.2016 - II ZR 311/14*: Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nimmt, für den Vorsatz des Beklagten auch dann, wenn dessen Pflichtwidrigkeit feststeht; keine Hemmung der Verjährung durch eine unwirksame öffentliche Zustellung der Klage

WM 2016, 1231

OLG Koblenz 14.3.2016 - 14 W 115/16: Zur Frage der Parteifähigkeit einer GmbH im Kostenfestsetzungsverfahren nach Löschung der GmbH im Handelsregister

WM 2016, 1235

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.6.2016 - III ZR 334/14: Zum Entstehen eines Kautionsrückzahlungsanspruchs nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2 StPO; grundsätzlich kein Forderungsrecht des Zessionars eines im Voraus abgetretenen Kautionsrückzahlungsanspruchs zu Lasten der Insolvenzmasse, wenn dieser erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht

WM 2016, 1235

BGH 11.5.2016 - VII ZB 54/15: Zur Verbindlichkeit des Antragsformulars gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung

WM 2016, 1237

BGH 9.6.2016 - IX ZR 174/15*: Nicht eingehaltene Zahlungszusagen sowie verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre als Indizien für eine Zahlungseinstellung

WM 2016, 1238

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 21.1.2016 - V ZR 108/15: Streitigkeit über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände ist Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG

WM 2016, 1241

Sonstiges

BGH 14.1.2016 - I ZR 98/15: Zur Zulässigkeit eines Rechtsschutzversicherungsvertrags, der die obligatorische Einschaltung eines vom Versicherer ausgewählten Mediators vorsieht

WM 2016, 1242

BGH 10.3.2016 - I ZB 99/14: Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Besetzung des Schiedsgerichts mit einem Berufsrichter ohne Genehmigung seiner diesbezüglichen Nebentätigkeit

WM 2016, 1244

BGH 21.1.2016 - I ZR 274/14: Zur Frage, ob ein Versicherer mit dem Versicherungsnehmer unmittelbar Kontakt aufnehmen darf, wenn ein Versicherungsmakler zuvor wegen eines Wunsches des Versicherungsnehmers nach einer Tarifumstellung Kontakt mit dem Versicherer aufgenommen und Umstellungsangebote angefordert hat

WM 2016, 1247

BGH 20.4.2016 - IV ZR 415/14: Zum Zweck und zur Anwendung der sogenannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung

WM 2016, 1250

BGH 7.6.2016 - KZR 6/15: Zum Charakter des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht; zur Wirksamkeit einer auf den CAS bezogenen Schiedsvereinbarung, deren Abschluss ein internationaler Sportverband zur Zulassung von Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben verlangt

WM 2016, 1251
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