Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Hippeli/Klepsch: „No, not yet or never?" - zur Reichweite der Bindungswirkung von negativen Absichtserklärungen im Übernahmerecht

Danwerth: Widerrufsjoker 2.0? - Das Last-minute-Widerrufsrecht des § 2d VermAnlG beim Crowdinvesting

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 21.4.2016 - V ZB 13/15*: Zu den Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht, die es den Käufern erlaubt, das noch im Eigentum des Verkäufers stehende Grundstück als dingliche Sicherheit für die Finanzierung des Kaufpreises zu verwenden

BSG 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R*: Zu Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten, Verfügung, Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts sowie Kontoauflösung

OLG Düsseldorf 8.4.2016 - I-22 U 127/15*: Keine Beseitigung der Schutzfunktion der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung durch Fußnoten

Gesellschaftsrecht

BGH 3.5.2016 - II ZR 311/14*: Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nimmt, für den Vorsatz des Beklagten auch dann, wenn dessen Pflichtwidrigkeit feststeht; keine Hemmung der Verjährung durch eine unwirksame öffentliche Zustellung der Klage

OLG Koblenz 14.3.2016 - 14 W 115/16: Zur Frage der Parteifähigkeit einer GmbH im Kostenfestsetzungsverfahren nach Löschung der GmbH im Handelsregister

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.6.2016 - III ZR 334/14: Zum Entstehen eines Kautionsrückzahlungsanspruchs nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2 StPO; grundsätzlich kein Forderungsrecht des Zessionars eines im Voraus abgetretenen Kautionsrückzahlungsanspruchs zu Lasten der Insolvenzmasse, wenn dieser erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht

BGH 11.5.2016 - VII ZB 54/15: Zur Verbindlichkeit des Antragsformulars gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung

BGH 9.6.2016 - IX ZR 174/15*: Nicht eingehaltene Zahlungszusagen sowie verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre als Indizien für eine Zahlungseinstellung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 21.1.2016 - V ZR 108/15: Streitigkeit über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände ist Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG

Sonstiges

BGH 14.1.2016 - I ZR 98/15: Zur Zulässigkeit eines Rechtsschutzversicherungsvertrags, der die obligatorische Einschaltung eines vom Versicherer ausgewählten Mediators vorsieht

BGH 10.3.2016 - I ZB 99/14: Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Besetzung des Schiedsgerichts mit einem Berufsrichter ohne Genehmigung seiner diesbezüglichen Nebentätigkeit

BGH 21.1.2016 - I ZR 274/14: Zur Frage, ob ein Versicherer mit dem Versicherungsnehmer unmittelbar Kontakt aufnehmen darf, wenn ein Versicherungsmakler zuvor wegen eines Wunsches des Versicherungsnehmers nach einer Tarifumstellung Kontakt mit dem Versicherer aufgenommen und Umstellungsangebote angefordert hat

BGH 20.4.2016 - IV ZR 415/14: Zum Zweck und zur Anwendung der sogenannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung

BGH 7.6.2016 - KZR 6/15: Zum Charakter des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht; zur Wirksamkeit einer auf den CAS bezogenen Schiedsvereinbarung, deren Abschluss ein internationaler Sportverband zur Zulassung von Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben verlangt