Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Mock: Die rückwirkende Anwendung von Bewertungsstandards – zugleich Besprechung von BGH vom 29.9.2015 = WM 2016, 157 –

Längsfeld/Meyer-Löwy/Nardi: Neue Anforderungen an Überbrückungskredite? – Anmerkung zu KG WM 2016, 1073 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 21.6.2016 - 2 BvR 2728: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

BGH 1.6.2016 - IV ZR 80/15*: Im Inland niedergelassener Versicherungsmakler in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F

BGH 31.5.2016 - XI ZR 370/15*: Kein Kündigungsrecht nach § 314 BGB für den Gläubiger einer Anleihe trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin, wenn die Schuldnerin bereits Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 beabsichtigt und zeitnah entfaltet hat

Gesellschaftsrecht

BGH 15.3.2016 - II ZR 114/15*: Zur Wirksamkeit einer Absprache, wonach sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütungen bewilligen

BGH 19.4.2016 - II ZR 123/15*: Zur Frage, ob ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und nach § 181 BGB im Namen der GmbH wirksam verlängert werden kann

BGH 11.5.2016 - XII ZR 147/14: Zur Anwendung der Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft auf einen unwirksamen Beitritt von Mietern gewerblich genutzter Räume in einem Einkaufszentrum zu einer Werbegemeinschaft in der Rechtsform einer GbR

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 9.6.2016 - IX ZB 17/15: Keine Berücksichtigung des Wertes eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks bei der Vergütung, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur Masse fließt

BGH 9.6.2016 - IX ZB 21/15: Zu den formellen Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen

BGH 16.6.2016 - IX ZR 23/15*: Zur Kenntnis des Gläubigers einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn dieser ihm ankündigt, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können

BGH 16.6.2016 - IX ZR 114/15*: Zu den Wirkungen der Anordnung des Insolvenzgerichts im Schutzschirmverfahren, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, auf die Rechtsstellung des Schuldners und die Bruttolohnansprüche der Arbeitnehmer aus schon bestehenden Arbeitsverhältnissen

Bücherschau

Dirk A. Zetzsche (Hrsg.), The Alternative Investment Fund Managers Directive, 2. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Edgar Wallach, Frankfurt a. M.

Adolf Baumbach/Wolfgang Lauterbach/Jan Albers/Peter Hartmann, Zivilprozessordnung, 74. Aufl.

Karlheinz Boujong/Carsten Thomas Ebenroth/Detlev Joost/Lutz Strohn, Handelsgesetzbuch, Band 2, §§ 343-475h, 3. Aufl.