Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Dreher: Die versicherungsaufsichtsrechtliche Beurteilung strategischer Beteiligungen im Sinne der Basissolvenz­kapitalanforderungen nach Solvency II – Teil I –

Spoerr/Schlösser: Sanktionswidrig erteilte Gutschriften im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Zivilrechtliche Folgen öffentlich-rechtlicher Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 23.6.2016 - III ZR 308/15*: Pflicht des Anlagevermittlers oder -beraters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % auch bei Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung und ohne Rücksicht darauf, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird

BGH 22.6.2016 - IV ZR 431/14: Bei fehlendem Widerspruch Zustandekommen des Versicherungsvertrags mit dem Inhalt des Versicherungsscheins bei dem Versicherungsnehmer günstiger Abweichung vom Antrag, ohne dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG vorliegen müssen

BGH 16.6.2016 - VII ZR 29/13*: Zur Frage, wann Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede führen, die eine Vertragserfüllungsbürgschaft betrifft

OLG Stuttgart 23.9.2015 - 9 U 48/15*: Zur Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in einen Sparvertrag sowie zur Übernahme des Zinsentwicklungsrisikos durch die Sparkasse

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 15.12.2015 - VI ZR 134/15: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Versendung sogenannter „No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verbrauchers darstellt

BGH 2.6.2016 - VII ZR 107/15*: Zur Frage, ob ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages entgegennimmt, verpflichtet ist, über das Fehlen einer Versicherung gegen Diebstahl und Raub aufzuklären

BGH 23.9.2015 - VIII ZR 284/14: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen ebay-Auktion

BGH 13.10.2015 - X ZR 126/14: Nichtbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern zum Bestimmungsort kein Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 des Montrealer Übereinkommens; Pflicht des Luftfahrtunternehmens, auf die Hinzuziehung des Fluggastes hinzuwirken, wenn vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke wegen Luftsicherheitsvorschriften vom Transport ausgenommen werden sollen

BGH 3.11.2015 - X ZR 122/13: Zur anderweitigen Verwendung von Reiseleistungen durch den Reiseveranstalter im Falle eines Rücktritts des Reisenden; zur Bemessung der pauschalen Entschädigung in einem solchen Fall

BGH 4.5.2016 - XII ZR 62/15: Berufsbedingter Wohnortswechsel des Kunden kein Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

Sonstiges

BGH 8.6.2016 - IV ZR 346/15: Zur Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer im Lichte des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Inkrafttreten des „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ und der „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts“ am 18.4.2016

Bücherschau

Wolfgang Witz/Hanns-Christian Salger/Manuel Lorenz, International Einheitliches Kaufrecht, 2. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Bad Kreuznach

Oliver Kessler (Hrsg.), Unternehmensfinanzierung Mittelstand