Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Dreher: Die versicherungsaufsichtsrechtliche Beurteilung strategischer Beteiligungen im Sinne der Basissolvenz­kapitalanforderungen nach Solvency II – Teil II –

Kraushaar: Die Funktion der Verwahrstelle bei der Abwicklung von Wertpapierfonds

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 22.4.2016 - V ZR 256/14*: Grundsätzlich kein Bestreiten des vom Käufer behaupteten Inhalts eines Beratungsgesprächs mit Nichtwissen, wenn ein Untervermittler von dem Verkäufer einer Immobilie zum Abschluss eines Beratungsvertrages mit dem Käufer bevollmächtigt worden ist

OLG Düsseldorf 6.11.2015 - I-7 U 160/13*: Zur Bankenhaftung bei Anlageberatung - hier: Aufklärungspflichten bei Erwerb von Anteilen an einem Dachfonds sowie Darlegungs- und Beweislast bei Falschberatung

OLG Schleswig 15.10.2015 - 5 U 91/15*: Zur Haftung einer als Kommissionärin tätigen Bank

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.6.2016 - VII ZB 58/15: Zu den Grenzen der Bindung an das amtliche Formular für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; keine Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Überprüfung, ob die vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen mit § 367 BGB vereinbar ist

OLG Nürnberg 19.1.2016 - 2 W 8/16*: Kein Anlass zur Klage trotz Nichtherausgabe von unrichtigem Titel

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.11.2015 - V ZR 78/14: In der Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet

BGH 4.12.2015 - V ZR 142/14: Zur Frage, inwieweit die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten ausschließt

BGH 4.12.2015 - V ZR 202/14: Zur Haftung des vormerkungswidrig Eingetragenen auf den Verzögerungsschaden wegen Verzugs mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB

BGH 18.12.2015 - V ZR 269/14: Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers; grundsätzliches Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung mit der Beendigung des Nießbrauchs; zum Bestehenbleiben von Ansprüchen gegen einen Dritten, wenn der ehemalige Nießbraucher durch dessen Einwirkung an der Erfüllung seiner aus dem gesetzlichen Rückabwicklungsschuldverhältnis gegenüber dem Eigentümer bestehenden Pflichten gehindert wird

BGH 22.1.2016 - V ZR 27/14: Kommunalaufsichtsbehördliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Erbbaurechtsvertrags, der eine Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung eines Erbbauzinses begründet; kein Bereicherungsanspruch beim Erwerb durch Ersitzung