Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Wilhelmi/Seitz: Neue Beschränkungen für Produkte des grauen Kapitalmarkts in 5a und 5b VermAnlG

Eichhorn: Die offene Investmentkommanditgesellschaft nach dem Kapitalanlagegesetzbuch – Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 21.10.2015 - I-31 U 56/15*: Zur Gesetzeskonformität von Widerrufsbelehrungen, die von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen, sowie zum Einwand der Verwirkung und unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts

OLG München 9.11.2015 - 19 U 4833/14*: Zur Wirksamkeit einer „Sammel-Widerrufsbelehrung“ für einen Darlehensvertrag

OLG Stuttgart 17.2.2015 - 6 U 148/14*: Zur Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags für den Fall, dass kein Fall verbundener Verträge nach 358 BGB vorliegt

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 24.9.2015 - I-26 W 13/15 [AktE]*: Keine Befugnis des Gerichts zur Erteilung inhaltlicher Anweisungen an sachverständigen Prüfer, den das Gericht für eine gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahme bestellt hat

Kammergericht 16.10.2015 - 14 W 89/15: Vorlage an den EuGH zur Zusammensetzung von Aufsichtsräten – hier: Arbeitnehmermitbestimmung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.12.2015 - VII ZB 42/14*: Keine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner, dass der Schuldner über die vom Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung vereinbarungsgemäß vorläufig verfügen kann

BGH 3.12.2015 - IX ZA 32/14*: Zur Unzulässigkeit einer Regelung im Insolvenzplan, wonach Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind

BGH 3.12.2015 - IX ZR 131/15*: Gläubigerbenachteiligung durch Kontenpfändung auch dann, wenn ein Pfändungspfandrecht erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft

AG Hamburg 3.3.2015 - 67a IN 400/14*: Keine Anordnung der Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht im Hinblick auf Schiff in ausländischen Gewässern

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 24.9.2015 - IX ZR 206/14: Zur Kenntnis des Anwalts von einer Fristversäumnis aufgrund eines Hinweises des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei

BGH 24.9.2015 - IX ZR 207/14: Zur Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht

BGH 22.9.2015 - XI ZB 8/15: Zur Pflicht des Rechtsanwalts, durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ihm der Schriftsatz nebst Anlagen erneut zur Kontrolle vorgelegt wird, wenn an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen worden sind

BGH 22.7.2015 - XII ZB 583/14: Zur Notwendigkeit, die Durchführung einer Weisung an eine Kanzleikraft, einen korrigierten Schriftsatz zu fertigen, abzusichern, wenn diese zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von dem Rechtsanwalt unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat