Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Klöhn: Eine neue Insiderfalle für Finanzanalysten? – Zweck, Bedeutung und Auslegung von Erwägungsgrund Nr. 28 MAR –

Piper: Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen – zugleich eine Besprechung von BGH, Beschl. v. 4.2.2015 = WM 2015, 947 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 22.6.2016 - I-31 U 234/15*: Zur Kündigung eines Bausparvertrags durch einen Darlehensnehmer, der nicht Verbraucher ist

LG Frankfurt a. M. 21.6.2016 - 2-12 O 114/15: Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2014/59/EU, insbesondere deren Art. 43 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 6, sowie Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/24/EG („Bankensanierungsrichtlinie“)

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE): Zur Unternehmensbewertung unter Zugrundelegung von Anpassungen der unternehmenseigenen Ausgangsplanung durch einen vom Unternehmen beauftragten Bewertungsgutachter

OLG Frankfurt a. M. 7.5.2015 - 26 U 35/12*: Zur Auslegung einer Zusicherung als sog. „harte“ Bilanzgarantie sowie deren Wirkung in einem Unternehmenskaufvertrag

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 16.6.2016 - I ZB 58/15*: Zur Zwangsvollstreckung, wenn der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden ist; zum Einwand des Schuldners im Erinnerungsverfahren, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig

BGH 14.7.2016 - IX ZR 188/15*: Kein zwingendes Indiz der Zahlungseinstellung, wenn der Schuldner seinem Gläubiger erklärt, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können

Sonstiges

BVerfG 22.7.2016 - 1 BvR 2534/14*: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Syndikusrechtsanwältin gegen eine nach altem Recht erfolgte Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

BGH 28.1.2016 - I ZB 37/15: Keine Pflicht des Schiedsgerichts nach § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn diese Unterlagen der anderen Partei bereits bekannt sind

BGH 31.3.2016 - I ZB 76/15: Zur Auslegung eines ausländischen Schiedsspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht in Bezug auf die Frage, ob das Schiedsgericht bestimmte tatsächliche Feststellungen getroffen hat

BGH 21.4.2016 - I ZB 7/15: Zur Bindung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen abschlägig beschiedenen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts aufzuheben, mit dem dieses seine Zuständigkeit bejaht hat, für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 ZPO) oder Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) des Schiedsspruchs

BGH 9.8.2016 - I ZB 1/15: Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); keine Klärung der Frage nach der Erforderlichkeit der Durchführung eines der Schiedsklage vorgeschalteten Streitbeilegungsverfahrens im Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO; zum Einfluss der Unwirksamkeit oder Beendigung eines Vertrags auf eine in ihm enthaltene Schiedsklausel