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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2016 Heft 35, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Klöhn: Eine neue Insiderfalle für Finanzanalysten? – Zweck, Bedeutung und Auslegung von Erwägungsgrund Nr. 28 MAR –

WM 2016, 1665

Piper: Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen – zugleich eine Besprechung von BGH, Beschl. v. 4.2.2015 = WM 2015, 947 –

WM 2016, 1673

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 22.6.2016 - I-31 U 234/15*: Zur Kündigung eines Bausparvertrags durch einen Darlehensnehmer, der nicht Verbraucher ist

WM 2016, 1677

LG Frankfurt a. M. 21.6.2016 - 2-12 O 114/15: Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2014/59/EU, insbesondere deren Art. 43 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 6, sowie Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/24/EG („Bankensanierungsrichtlinie“)

WM 2016, 1681

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE): Zur Unternehmensbewertung unter Zugrundelegung von Anpassungen der unternehmenseigenen Ausgangsplanung durch einen vom Unternehmen beauftragten Bewertungsgutachter

WM 2016, 1685

OLG Frankfurt a. M. 7.5.2015 - 26 U 35/12*: Zur Auslegung einer Zusicherung als sog. „harte“ Bilanzgarantie sowie deren Wirkung in einem Unternehmenskaufvertrag

WM 2016, 1691

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 16.6.2016 - I ZB 58/15*: Zur Zwangsvollstreckung, wenn der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden ist; zum Einwand des Schuldners im Erinnerungsverfahren, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig

WM 2016, 1699

BGH 14.7.2016 - IX ZR 188/15*: Kein zwingendes Indiz der Zahlungseinstellung, wenn der Schuldner seinem Gläubiger erklärt, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können

WM 2016, 1701

Sonstiges

BVerfG 22.7.2016 - 1 BvR 2534/14*: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Syndikusrechtsanwältin gegen eine nach altem Recht erfolgte Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

WM 2016, 1703

BGH 28.1.2016 - I ZB 37/15: Keine Pflicht des Schiedsgerichts nach § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn diese Unterlagen der anderen Partei bereits bekannt sind

WM 2016, 1705

BGH 31.3.2016 - I ZB 76/15: Zur Auslegung eines ausländischen Schiedsspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht in Bezug auf die Frage, ob das Schiedsgericht bestimmte tatsächliche Feststellungen getroffen hat

WM 2016, 1706

BGH 21.4.2016 - I ZB 7/15: Zur Bindung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen abschlägig beschiedenen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts aufzuheben, mit dem dieses seine Zuständigkeit bejaht hat, für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 ZPO) oder Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) des Schiedsspruchs

WM 2016, 1710

BGH 9.8.2016 - I ZB 1/15: Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); keine Klärung der Frage nach der Erforderlichkeit der Durchführung eines der Schiedsklage vorgeschalteten Streitbeilegungsverfahrens im Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO; zum Einfluss der Unwirksamkeit oder Beendigung eines Vertrags auf eine in ihm enthaltene Schiedsklausel

WM 2016, 1714
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