Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Ganter: Die Vorfälligkeitsentschädigung – ein zivilrechtliches Chamäleon?

Wimmer/Rösler: Vorfälligkeitsentschädigung: Kehraus?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 14.6.2016 - XI ZR 242/15*: Zum Verlust des Rechts des Bürgen, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte

BGH 5.7.2016 - XI ZR 254/15*: Zur Konkurrenz der Ansprüche auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags

BGH 12.7.2016 - XI ZR 501/15*: Zur Fassung der Widerrufsbelehrung für einen als Haustürgeschäft zu qualifizierenden Darlehensvertrag, der mit dem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft ein verbundenes Geschäft bildet, nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht; keine gesonderte Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht; zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendeten Haustürgeschäften

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 15.1.2015 - I ZR 88/14*: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat; zur Darlegungs- und Beweislast des Maklerkunden für das Vorliegen einer Verbrauchersache im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO; zur sekundären Darlegungslast des Maklers, der sich gegen im Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens für einen Verbrauchergerichtsstand sprechende Tatsachen wendet

BGH 2.12.2015 - I ZR 47/15: Zur Schadensberechnung, wenn der Makler für eine fehlerhafte Schätzung des Grundstückswerts verantwortlich ist und sein Kunde im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Schätzung einen für ihn unvorteilhaften Kaufvertrag abschließt

BGH 12.5.2016 - I ZR 5/15: Keine Anwendung des § 655 BGB über seinen Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen; zum Einfluss der Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer auf den Vorkaufsberechtigten, der sein Vorkaufsrecht ausübt

Sonstiges

BGH 25.2.2016 - III ZB 66/15: Keine Erstattungsfähigkeit für Kosten einer Berufungserwiderung, die – auch ohne Kenntnis des Berufungsbeklagten – nach Rücknahme der Berufung eingereicht worden ist

BGH 1.3.2016 - VIII ZB 57/15: Zur Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung durch die Unterschriften der Richter; zur Ausgangskontrolle eines per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsatzes

BGH 1.3.2016 - VIII ZB 88/15: Zur Zulassung der Berufung in den Gründen eines amtsgerichtlichen Urteils

BGH 27.1.2016 - XII ZB 684/14: Zur Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils nach § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. als Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung