Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herdegen: Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems: Würdigung aus europa- und staatsrechtlicher Sicht – Teil I –

Weiß/Reps: Zinsbegrenzungsvereinbarungen und -prämien in AGB– Zugleich Besprechung LG Frankfurt a. M. vom 16.9.2015 (2-19 O 41/15) –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 9.6.2016 - V ZB 37/15*: Zur Erstreckung des mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrechts auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar bei Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto

Kammergericht 12.4.2016 - 6 U 102/15*: Versicherer angezeigte Abtretung der Leistungsansprüche und Gestaltungsrechte aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag an die kreditgebende Bank steht späterer Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. entgegen

OLG Oldenburg 18.4.2016 - 13 U 43/15*: Zur Inanspruchnahme von Griechenland auf Zahlung aus Staatsanleihen, die während der Schuldenkrise Griechenlands zwangsweise mit einem niedrigeren Nennwert getauscht werden mussten – insbesondere zur gerichtlichen Zuständigkeit

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 10.12.2015 - I ZR 87/14: Zur Abgrenzung von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 des Montrealer Übereinkommens von der Konstellation, dass der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durchführt, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre; kein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB allein deshalb, weil die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen vorgenommen wird, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist

BGH 28.1.2016 - I ZR 60/14: Zur Unwirksamkeit einer AGB-Regelung eines Kranunternehmers, mit der dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz und die Verpflichtung auferlegt werden, auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Hohlräumen am Einsatzort unaufgefordert hinzuweisen

BGH 10.3.2016 - III ZR 255/12: Zur Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag, der als solcher nicht in den Bereich der von dem Vertragspartner auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt, aber eine enge Verbindung zu einem anderen Vertrag aufweist, der zuvor zwischen denselben Parteien im Bereich einer solchen Tätigkeit geschlossen wurde

BGH 20.1.2016 - VIII ZR 77/15: Zur Erstreckung einer Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, auf die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte

BGH 24.2.2016 - VIII ZR 38/15: Zu den Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts; zur Darlegungs- und Beweislast des Schuldners, der sich auf Verjährung beruft, wenn das Gesetz für einen bestimmten Anspruch je nach Fallgestaltung verschieden lange Verjährungsfristen vorsieht