Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herdegen: Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems: Würdigung aus europa- und staatsrechtlicher Sicht – Teil II –

Dornacher: ANFA – ein Rechtsbruch des Eurosystems? – Die währungsrechtliche Beurteilung des Agreement on Net Financial Assets –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 21.7.2016 - I ZB 52/15*: Keine Löschung der roten Farbmarke der Sparkassen im Markenregister auf Antrag der Santander-Gruppe; zu den Anforderungen an ein Gutachten, mit dem die Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke nachgewiesen werden soll; zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung über den Löschungsantrag durch das Bundespatentgericht für die Feststellung der Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke

BGH 12.7.2016 - XI ZR 564/15*: Zu den Grenzen der Bearbeitung des Musters für die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung; zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei laufenden Verbraucherdarlehensverträgen

OLG München 22.2.2016 - 19 U 3597/15: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft über dessen negativen Marktwert

Gesellschaftsrecht

BGH 5.4.2016 - II ZR 268/14*: Zu den Anforderungen an Form und Inhalt einer nach § 20 AktG gebotenen Mitteilung; keine Erfüllung der Pflicht durch eine bereits vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung

BGH 8.9.2016 - III ZR 7/15: Zur Heranziehung der Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts für das Stiftungskollisionsrecht; zur Maßgeblichkeit des Personalstatuts der Stiftung für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 18.2.2016 - III ZR 126/15: Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als „dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen“ im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB; zur AGB-rechtlichen Unbedenklichkeit einer ordentlichen Kündigungsfrist von zwei Monaten; zur Unwirksamkeit von AGB-Regelungen, die eine als Darlehen geschuldete Kaution in erheblicher Höhe verlangen, die Möglichkeit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB vollständig abbedingen und den Eltern die Pflicht auferlegen, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen

BGH 1.3.2016 - VI ZR 34/15: Zu den Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals, wenn der Arzt geltend macht, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht

Sonstiges

BGH 23.8.2016 - VIII ZB 96/15: Zur Stellung des einfachen und streitgenössischen Nebenintervenienten, der in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, als Unterstützer der Hauptpartei in einem für ihn fremden Prozess; zu den unterschiedlichen Befugnissen eines einfachen und eines streitgenössischen Streithelfers; zur Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur (Un-)Zulässigkeit einer Berufung

Bücherschau

Katja Langenbucher/Dirk H. Bliesener/Gerald Spindler (Hrsg.), Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl.. Rezensent: Vors. Richter am BGH a. D. Dr. h.c. Gerd Nobbe, Pfinztal