Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lettl: Schadensersatz bei Kartellrechtsverstößen in der 9. GWB-Novelle

Oppenheim/Lange-Hausstein: Robo Advisor – Anforderungen an die digitale Kapitalanlage und Vermögensverwaltung –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 20.5.2016 - V ZB 142/15*: Keine Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts stehenden Grundstücks

BGH 28.6.2016 - VI ZR 536/15*: Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB nur, wenn ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat; bloßes Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt für sich genommen nicht sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB; keine Zurechnung und Zusammenrechnung des Wissens von Mitarbeitern der juristischen Person im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB

OLG Dresden 3.8.2016 - 5 U 138/16*: Zulässigkeit der Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in AGB im unternehmerischen Verkehr

OLG Düsseldorf 15.7.2016 - 7 U 109/15*: Zur Zulässigkeit einer einmaligen sofort fälligen Bearbeitungsgebühr in AGB

OLG Köln 13.7.2016 - 13 U 140/15*: Zur Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge in AGB

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 22.9.2016 - IX ZB 71/14: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters für Tätigkeiten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind; zur Befugnis des vorläufigen Gläubigerausschusses, den vorläufigen Sachwalter bei beantragter Eigenverwaltung mit Zustimmung des Schuldners mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans zu beauftragen; zur beratenden Begleitung der Eigenverwaltung durch den vorläufigen Sachwalter im Rahmen seiner Überwachungs- und Kontrolltätigkeit

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17.12.2015 - I ZR 172/14: Zu den Voraussetzungen eines hinreichenden Provisionsverlangens eines Maklers, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt

Wettbewerbsrecht

BGH 21.4.2016 - I ZR 151/15: Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat; zur Unbedenklichkeit der Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines für den Außendienst des Versicherers tätigen Mitarbeiters in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer, das an diesen über den Versicherungsmakler übersandt wird