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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2016 Heft 48, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Deipenbrock: Kritische Anmerkungen zur Umsetzung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für den europäischen Ratingsektor seit seiner Einführung Ende 2009

WM 2016, 2277

Findeisen: Die Wirksamkeit von Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Nr. 11 Abs. 1 AGBSp/Nr. 4 AGB-Banken – Zu LG Nürnberg-Fürth WM 2016, 325 sowie OLG Nürnberg WM 2016, 2300 –

WM 2016, 2286

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 27.9.2016 - XI ZR 81/15*: Zum Innenausgleich unter Gesellschaftern einer GmbH, die für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen übernommen haben

WM 2016, 2292

BGH 11.10.2016 - XI ZR 482/15*: Zum Widerrufsrecht des einzelnen Darlehensnehmers, wenn mehrere Verbraucher einen Verbraucherdarlehensvertrag schließen; zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verbraucherdarlehensverträgen

WM 2016, 2295

BGH 25.10.2016 - XI ZR 6/16: Zum Streitwert einer Klage, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen worden sei

WM 2016, 2299

OLG Nürnberg 28.6.2016 - 3 U 2560/15*: Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB einer Sparkasse, die die Aufrechnung des Kunden auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt

WM 2016, 2300

Gesellschaftsrecht

BGH 27.9.2016 - II ZR 299/15*: Wirksamkeit einer erneuten Aufforderung an den Gesellschafter zur Einzahlung auf die Stammeinlage durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post

WM 2016, 2303

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 13.10.2016 - V ZB 174/15*: Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge nur für solche Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat; bei verschmelzungsbedingter Rechtsnachfolge Zustellung eines Registerauszugs mit aktuellem Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung nicht erforderlich für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung (Rechtsprechungsänderung); zur Heilung eines Zustellungsmangels, wenn statt einer beglaubigten nur eine einfache Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne des § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt wird

WM 2016, 2307

BGH 8.9.2016 - IX ZR 151/14*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Anfechtungsgegner wissen muss, dass die empfangene unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt

WM 2016, 2310

BGH 15.9.2016 - IX ZR 250/15*: Keine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung, wenn der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil entrichtet hat, beide Vertragspartner aber von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt waren

WM 2016, 2312

BGH 22.9.2016 - IX ZB 50/15: Keine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt hat

WM 2016, 2315

BGH 20.10.2016 - IX ZB 66/15: Zur Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

WM 2016, 2317

BGH 27.10.2016 - IX ZR 160/14*: Zur Frage, wann der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung sich auf Entreicherung berufen kann, wenn er die Zuwendung zur Tilgung bestehender oder zur Begründung neuer Verbindlichkeiten eingesetzt hat

WM 2016, 2319

OLG Bamberg 26.4.2016 - 5 U 187/15: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

WM 2016, 2322

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Regierungsentwurf des „Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (9. GWB-Novelle)

WM 2016, 2323

Bücherschau

Peter Bülow/Markus Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl.

WM 2016, 2323

Wolfgang Groß, Kapitalmarktrecht, 6. Aufl.

WM 2016, 2324
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