Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Berger: Rechtsanwendung durch die EZB im Single Supervisory Mechanism (SSM) – Teil II –

Gleske/Pellmann/Schmidtbleicher: Paradigmenwechsel bei der Zwangsvollstreckung aus Inhaberschuldverschreibungen? – Der Beschluss des BGH vom 7. April 2016 = WM 2016, 818 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 6.10.2016 - I ZB 13/15*: Zur Frage, was unter einer „genehmigten“ Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu verstehen ist, und ob die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs zu versagen ist, weil der Antragsteller ihn unter Verletzung einer ihm gegenüber einem Dritten obliegenden vertraglichen Pflicht erwirkt hat

BGH 21.10.2016 - V ZR 230/15*: Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen gestützten Vollstreckungsabwehrklage während eines aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens

BGH 18.10.2016 - XI ZR 145/14*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bank das grobe Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie kennt; nach Rechtskraft eines die Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Titel abweisenden Urteils keine Schadensersatzansprüche des unterlegenen Schuldners, die auf Gründe gestützt werden, welche im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrverfahren bereits vorlagen

OLG Frankfurt a. M. 12.10.2016 - 17 U 227/15*: Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag

OLG Nürnberg 26.9.2016 - 14 U 969/15*: Zur Abgrenzung von Leistungsklage und Feststellungsklage als zulässige Klageart bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags sowie zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Gesellschaftsrecht

BGH 7.7.2016 - I ZB 45/15: Aufhebung einer in einem Gesellschaftsvertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung durch einvernehmliche Anrufung des staatlichen Gerichts regelmäßig nur für den betreffenden Streitgegenstand

Bücherschau

Peter Ulmer/Hans Erich Brandner/Horst-Diether Hensen; AGB-Recht, 12. Aufl.