Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Grüneberg: Aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs – Teil I –

Schönfelder: Wer schweigt, ist pleite - Irrungen und Wirrungen auf dem allzu weiten Feld der Vorsatzanfechtung

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 8.11.2016 - Rs. C-41/15*: Zur Frage, ob Art. 8 Abs. 1, 25, 29 der Richtlinie 77/91/EWG einer Maßnahme (hier: Rekapitalisierung irländischer Banken) bei gravierender Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaates, die die finanzielle Stabilität der Union bedrohen, entgegenstehen

BGH 22.9.2016 - V ZB 177/15: Zum Nachweis einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, gegenüber dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 BNotO)

BGH 24.11.2016 - IX ZR 278/14*: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter nicht schon deshalb überraschend, weil sie nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung veranlasst ist

BGH 12.10.2016 - 5 StR 134/15*: Zur Strafbarkeit wegen Untreue bei einem Verstoß gegen Vorstandspflichten nach § 93 Abs. 1 AktG; zur Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Vorwurf, die Verhältnisse der Gesellschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand unrichtig wiedergegeben zu haben (§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG)

Gesellschaftsrecht

BGH 18.10.2016 - II ZR 314/15*: Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine Eintragungspflicht für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter im Handelsregister; keine Haftung nach § 15 Abs. 3 HGB auf nicht eintragungspflichtige Tatsachen; zur Haftung eines unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt

BGH 6.9.2016 - 1 StR 104/15*: Zur Annahme einer Untreue wegen Unterlassens im Zusammenhang mit dem Vorwurf an ein Mitglied des Zentralvorstands der Siemens AG, eine von ihm von 1991 bis 1996 selbst verwaltete und bis 2008 fortbestehende schwarze Kasse der Landesgesellschaften in Südamerika mit einem Guthaben von ungefähr 35 Mio. USD nicht aufgelöst und die Gelder nicht zurückgeführt zu haben

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 7.12.2016 - 2 BvR 1602/16: Unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund fehlender Auskünfte des selbständig tätigen Insolvenzschuldners zu seinem tatsächlich erzielten Einkommen

BGH 15.9.2016 - V ZB 136/14*: Feststellung des geringsten Gebots bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen nach der Person des Antragstellers, dessen Anteil am niedrigsten belastet ist; zur Berücksichtigung gleich hoher Belastungen an den anderen Miteigentumsanteilen und zur Bestimmung eines Ausgleichsbetrags gemäß § 182 Abs. 2 ZVG

BGH 13.10.2016 - V ZB 138/15: Zur Berücksichtigung nach § 765a ZPO, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben oder schwerwiegende gesundheitliche Risiken erwarten lässt

BGH 29.11.2016 - VI ZR 25/16: Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH 13.10.2016 - IX ZR 184/14*: Keine Anfechtung der Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft als unentgeltliche Leistung in der Insolvenz des Gesellschafters

BGH 17.11.2016 - IX ZR 65/15*: Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

BGH 15.12.2016 - IX ZR 117/16: Zur Verbindlichkeit einer Vereinbarung der Parteien eines Werkvertrags, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, für den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Bauunternehmers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Dokumentation

Rechtsanwältin Elke Schubert; Bericht über den 13. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts am 17. und 18.11.2016 in Hamburg

Bücherschau

Jürgen Veith/Jürgen Gräfe/Yvonne Gebert (Hrsg.), Der Versicherungsprozess, 3. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Björn Dürpisch, Erftstadt