Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bußalb: Produktintervention und Vermögensanlagen

Zagouras: Verwaltungssanktionen der Europäischen Zentralbank: Bußgelder, Kompetenzen, Bemessungsmaßstäbe

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 9.2.2017 - IX ZR 67/16*: Zur Geltung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Lu­gano-Übk II Art. 15 Abs. 1 Buchst. c für einen Anwaltsvertrag einer natürlichen Person in Deutschland mit einer Anwaltskanzlei in der Schweiz

Kammergericht 20.5.2016 - 1 Ws 83/15 - 161 AR 40/15: Zur Frage, ob die Anordnung des dinglichen Arrests nach §§ 111b Abs. 2, 111d StPO oder die Gewährung von Akteneinsicht die Strafverfolgungsverjährung unterbricht

OLG Hamm 21.12.2015 - I-31 U 35/14: Zur angeblichen Fehlberatung einer Kommune im Zusam­menhang mit Swap-Geschäften

LG Frankenthal (Pfalz) 4.8.2016 - 7 O 15/16*: Zur Auslegung einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 9.2.2017 - I ZB 56/16*: Nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung kein Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung nach Unanfechtbarkeit der Eintragungsanordnung

BGH 12.1.2017 - V ZB 96/16: Zum Nachweis der Sicherheitsleistung nach § 69 Abs. 4 ZVG, wenn in einer Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Verwendungszweck eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt wird

BGH 1.2.2017 - VII ZB 22/16: Keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

Sonstiges

BGH 14.3.2016 - NotZ(Brfg) 5/15: Zu den inhaltlichen Anforderungen der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO eines anwaltlichen Bewerbers für das Notaramt

BGH 14.3.2016 - NotSt(Brfg) 6/15: Zur systematischen Aufspaltung von beurkundungsbedürftigen Verträgen in Angebot und Annahme, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes bewusst hinnimmt

Bücherschau

Andreas Fuchs (Hrsg.), WpHG, Wertpapierhandelsgesetz, Kommentar, 2. Auflage. Rezensent: Rechtsanwalt Christian Hackenberg, München