Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Wansleben: Deutsche Unternehmensmitbestimmung und Unionsrecht – Ausgangs- und Folgefragen –

Blankenheim: KapMuG-Verfahren in Anlageberatungsfällen – Praxisfragen im Zusammenhang mit dem Beginn des Musterverfahrens –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 23.3.2017 - III ZR 93/16*: Zur Frage grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage bemerkt

BGH 30.3.2017 - III ZR 139/15*: Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs, wenn dem Vermittler vorgeworfen wird, die geschuldete Plausibilitätsprüfung eines Prospekts unterlassen oder unzureichend vorgenommen zu haben

BGH 30.3.2017 - VII ZR 170/16*: Zur Unwirksamkeit der von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln zur Dauer des Sicherheitseinbehalts und zu dessen Ablösung

BGH 21.2.2017 - XI ZR 88/16: Zur Frage, wie das Interesse eines Bausparers an der Feststellung des Fortbestehens des Bausparvertrags zu bemessen ist

BGH 21.2.2017 - XI ZR 381/16*: Auch im sogenannten Präsenzgeschäft keine Ausräumung eines durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehlers durch Feststellung der konkreten Umstände der Widerrufsbelehrung

BGH 14.3.2017 - XI ZR 508/15*: Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag

OLG Düsseldorf 9.2.2016 - I-21 U 183/15*: Zum Anspruch auf Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft, nachträglichen Vereinbarung zum Verjährungsablauf und Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf Abnahmeprotokoll

LG Düsseldorf 17.3.2017 - 10 O 181/15*: Zur zivilrechtlichen Haftung einer Ratingagentur für ein fehlerhaftes Rating

Gesellschaftsrecht

BGH 20.3.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16*: Keine Zulassung der Partnerschaftsgesellschaft als Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 6.4.2017 - IX ZB 48/16: Zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren ein Abschlag vorzunehmen ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 10.11.2016 - IX ZR 119/14*: Zur Frage, wann ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht; tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-Fache übersteigt, auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten

BGH 14.3.2017 - XI ZB 16/16*: Zur Wirksamkeit einer Berufungsbegründung, die ein Rechtsanwalt für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet hat, dessen Name der Unterschrift maschinenschriftlich beigefügt war