Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Knöfel: Gift Cards (Geschenkkarten) im Einzelhandel – Rechtsnatur, Funktionsweise, Probleme

Friedrich/Skorobogatov: Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade sowie der MREL- und TLAC-Anforderungen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 5.4.2017 - IV ZR 437/15*: Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BGH 14.3.2017 - XI ZR 442/16*: Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner Willenserklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht; zur Belehrung des Verbrauchers über die Länge der Widerrufsfrist

LG Wuppertal 12.7.2016 - 16 S 63/15: Keine Strafbarkeit bei Verwendung von eigener Kreditkarte zum Bargeldabheben ohne Willen oder tatsächlicher Möglichkeit zum Ausgleich des erlangten Betrages

Hess. FG 10.3.2017 - 4 K 977/14*: Zur Frage der Anrechenbarkeit von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag auf im Rahmen von Aktiengeschäften für den Dividendenstichtag erworbenen Aktien (sog. Cum/ex-Erwerbe)

Gesellschaftsrecht

BGH 5.4.2017 - IV ZR 360/15*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Versicherer einer D&O-Versicherung in einem Innenhaftungsfall nicht auf eine Versicherungsbedingung berufen kann, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann

BGH 30.3.2017 - VII ZR 269/15*: Eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Fassung anzusehen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 21.9.2016 - VIII ZR 277/15: Zum Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten des damaligen Eigen­tümers abgeschlossenen Mietvertrags und der Erbringung einer behaupteten Einmalzahlung auf die Miete

BGH 16.3.2017 - IX ZB 45/15: Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution nicht mehr vom Insolvenzbeschlag erfasst, wenn der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis eine Enthaftungserklärung abgegeben hat

BGH 6.4.2017 - IX ZB 19/16: Kein Verstoß einer ausländischen Entscheidung gegen den ordre public, die eine negative Beweisregel berücksichtigt, dass die Aussage einer Partei zu ihren eigenen Gunsten keinen Beweis bilde

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 22.4.2016 - V ZR 23/15: Zur Erfassung der nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes durch umfassenden Haftungsausschluss für Sachmängel in Grundstückskaufvertrag

BGH 8.7.2016 - V ZR 35/15: Zur Frage, ob ein verkauftes Grundstück die übliche Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufweist, wenn seine frühere Nutzung die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen begründet

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Veröffentlichung der Reform des Konzerninsolvenzrechts im Bundesgesetzblatt