Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Grüneberg: Aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs – Teil II –

Müller: Die wertpapierrechtliche Innehabung im Erkenntnisverfahren

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 21.12.2016 - Rs. C-154/15*: Zur Zulässigkeit der von einem nationalen Gericht vorgenommenen Beschränkung der zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel

BGH 25.10.2016 - XI ZR 9/15*: Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Kreditinstituts, wonach für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen

BGH 25.10.2016 - XI ZR 387/15*: Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Kreditinstituts, wonach für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Betrag nicht übersteigen

BGH 8.11.2016 - XI ZR 552/15*: Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Bausparvertrages, wonach mit Beginn der Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird

BGH 15.11.2016 - XI ZR 32/16*: Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners; zur Wirksamkeit eines vorformulierten abstrakten Schuldversprechens in einer Grundschuldbestellungsurkunde, das zur Sicherung eigener Verbindlichkeiten dient

BGH 22.11.2016 - XI ZR 187/14*: Ausschluss einer Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt wurden, durch § 497 Abs. 1 BGB hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 = BGHZ 208, 278 Rdn. 19 = WM 2016, 687)

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 27.10.2016 - V ZB 47/15: Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts für die Frage, ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist; zur Beweislast für das Erlöschen einer Zustellungsvollmacht

BGH 27.10.2016 - V ZB 48/15: Zur Heilung des Mangels einer wirksamen Zustellung bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens

BGH 8.12.2016 - IX ZR 257/15*: Wirksamkeit des allgemein erklärten Verzichts des Auftraggebers auf Herausgabeansprüche auch im Falle seiner Insolvenz; keine unentgeltliche Leistung durch einen solchen Verzicht, wenn dem Schuldner ein ausgleichender vermögenswerter Vorteil versprochen wird; zur Wirksamkeit des in der Satzung der Unterstützungskasse enthaltenen Verzichts auf Rückforderungsansprüche

BGH 15.12.2016 - IX ZR 224/15*: Grob fahrlässige Unkenntnis des Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch in einem umfangreichen Verfahren nicht allein deshalb, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Veröffentlichung des „Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sons­tiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)“ im Bundesgesetzblatt

Bücherschau

Larry A. DiMatteo, International Contracting, Law and Practice, 4. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Bad Kreuznach