Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Müller: Zur Unterscheidung zwischen „Beschaffenheit“ und „Umweltbeziehung“ im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht – Teil I –

Güllner: MiFID II: Die neue Handelsplatzarchitektur in der EU

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 21.3.2017 - II ZR 93/16*: Zur verbotenen Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz1 GmbHG durch Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter, wenn der Rückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter nicht vollwertig ist

BGH 5.4.2017 - IV AR(VZ) 2/16: Zur Befugnis des Gerichtsvorstands, am Verfahren nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen zu erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt

BGH 14.3.2017 - VI ZR 225/16: Zur ausreichenden Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit

OLG München 20.7.2016 - 7 U 3728/14*: Zur Fehlinformation des Kapitalmarkts durch fehlerhaften Prospekt, Prospekthaftpflichtversicherung und Vorteilsanrechnung

Gesellschaftsrecht

BGH 6.4.2017 - I ZB 23/16*: Grundsätzliche Geltung der Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.3.2017 - IX ZB 90/15: Zur Berücksichtigung der im Eröffnungsverfahren begründeten, aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichenen Masseverbindlichkeiten bei der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fortführt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 26.4.2017 - IV ZR 126/16: Zur Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine 1991 abgeschlossene Rentenversicherung, die die Hinterbliebenenversorgung in Form einer Witwenrente vorsieht, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.2.2001 begründet hat

BGH 21.9.2016 - VIII ZR 27/16: Kein Ausgleich einer bei einem Energielieferungsvertrag mit einer Preisanpassungsklausel verbundenen unangemessenen Benachteiligung des Kunden durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen

BGH 5.10.2016 - VIII ZR 241/15: Zur „Dreijahreslösung“ bei der ergänzenden Vertragsauslegung langjähriger Energielieferungsverträge, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht

Sonstiges

BGH 13.10.2016 - IX ZR 149/15: Zur Frage, wann bei Schadensersatzansprüchen wegen Erwirkung einer später aufgehobenen einstweiligen Verfügung ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem selbstschädigenden Verhalten des Antragsgegners und dem von ihm geltend gemachten Schaden besteht