Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Müller: Zur Unterscheidung zwischen „Beschaffenheit“ und „Umweltbeziehung“ im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht – Teil II –

Blassl: Compliance-Aufgaben des Aufsichtsrats – Ein Beitrag zur akzessorischen Legalitätskontrolle durch den Aufsichtsrat –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 4.4.2017 - II ZR 179/16*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bezüglich § 358 BGB die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB diejenige des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB verdrängt

BGH 7.3.2017 - VI ZR 125/16*: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG, ohne dass ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, feststeht

BGH 25.4.2017 - XI ZR 573/15*: Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat; zur Widerlegung der Vermutung, der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens habe aus den von ihm erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erlangt

BGH 25.4.2017 - XI ZR 108/16*: Zur Aufrechnung des Verbrauchers gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen

Gesellschaftsrecht

BGH 4.4.2017 - II ZB 10/16: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln in das Partnerschaftsregister

BGH 4.4.2017 - II ZR 77/16*: Zu den Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 7.9.2016 - IV ZR 172/15: Zu fortwirkenden Pflichten eines Arbeitgebers nach Kündigung seines Beteiligungsverhältnisses an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; zur Unwirksamkeit der Gegenwertregelung der §§ 23 bis 23c VBLS i.d.F. des satzungsändernden Beschlusses vom 21.11.2012

Sonstiges

BVerfG 29.3.2017 - 2 BvL 6/11*: Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs

BGH 26.10.2016 - IV ZR 34/16: Kein Ausschluss des Schadenabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG vom Vorsteuerabzug

BGH 17.11.2016 - IX ZA 23/16: Auch dann keine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts, wenn er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat

Dokumentation

Auch dann keine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts, wenn er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat

Bücherschau

Thomas Preuße/Frank Zingel (Hrsg.), WpDVerOV, Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung. Rezensent: Rechtsanwalt Raoul Mosel, Düsseldorf