Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Brinkmann: Zum Anschleichen bei schuldenbasierten Übernahmen – Ein Plädoyer für die Einführung von Transparenzregeln im Hinblick auf Loan-to-own-Strategien –

Skauradszun: Europäisches Bankenabwicklungsrecht: Das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss nach Art. 85 SRM-VO – Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 8.3.2017 - 1 StR 466/16*: Zur Täuschung von Anlegern durch Unterlassung, wenn durch vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert werden, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten ist

OLG Celle 23.6.2016 - 11 U 9/16*: Zur Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung bei Kapitalanlageberatung

Gesellschaftsrecht

BGH 16.5.2017 - II ZB 7/16: Indizwirkung der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann; zur Vereinbarkeit des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten als eigenunternehmerische Tätigkeit mit dem Zweck eines Idealvereins

OLG München 8.8.2016 - 31 Wx 204/16: Keine Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil in das Handelsregister

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 9.6.2016 - V ZB 61/15: Zum Erfordernis der Eintragung in das Grundbuch, wenn eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern soll, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast zu bestellen; kein Zustimmungserfordernis von Inhabern gleich- oder nachrangiger dinglicher Rechte, wenn sich aus der neuen (wertgesicherten) Erbbauzinsreallast kein höherer Erbbauzins als derjenige aus der bisherigen Reallast und dem durch eine Vormerkung gesicherten Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses ergeben kann

BGH 12.10.2016 - V ZB 198/15: Entsprechende Anwendung des § 878 BGB auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs.1 WEG; zur Anwendung dieser Regel auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers

BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15: Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, grundsätzlich die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich; keine Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB; Unzulässigkeit des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils bei Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB

BGH 18.11.2016 - V ZR 221/15: Zur Pflicht des Erstehers einer Eigentumswohnung, dem früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, den Besitz an der Wohnung zu entziehen

BGH 14.12.2016 - V ZB 88/16: Keine Wahrung der Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO durch ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel

BGH 7.4.2017 - V ZR 52/16*: Windkraftanlage auch dann Scheinbestandteil des Grundstücks, wenn sie für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Pfändungsschutzkonto – Erhöhung der Pfändungsfreibeträge ab dem 1. Juli 2017

Bücherschau

Zum Anschleichen bei schuldenbasierten Übernahmen – Ein Plädoyer für die Einführung von Transparenzregeln im Hinblick auf Loan-to-own-Strategien –

Heinz Thomas/Hans Putzo, Zivilprozessordnung, 37. Aufl.