Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Skauradszun: Europäisches Bankenabwicklungsrecht: Das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss nach Art. 85 SRM-VO – Teil II –

Klöppel: Individueller Verbraucherschutz durch die BaFin – Die behördliche Durchsetzung des Anspruchs auf ein Basiskonto nach §§ 48, 49 Zahlungskontengesetz –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Hans. OLG Hamburg 27.1.2017 - 3 U 140/15*: Zum Aufklärungsumfang bei Beteiligung an einem Schiffspool

OLG München 27.10.2016 - 17 U 2881/16*: Zu den Anforderungen an die erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.3.2017 - I ZB 66/16: Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine sofortige Beschwerde, mit der eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet; zu einem beschränkten Vollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO auf der Grundlage eines Zuschlagsbeschlusses nach § 93 Abs. 1 ZVG

BGH 16.3.2017 - I ZB 49/16: Zum Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens, wenn sich eine Partei im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auf das Fehlen der Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands beruft, nachdem sie in einem Parallelprozess einer anderen Partei vor den ordentlichen Gerichten die Schiedseinrede erhoben und damit erreicht hat, dass die Klage zurückgenommen wurde

BGH 26.4.2017 - I ZB 119/15: Zur Unterbrechung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei; Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

BGH 27.4.2017 - IX ZB 80/16: Im Restschuldbefreiungsverfahren keine Präklusion des Vortrags, den der Schuldner nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.1.2017 - I ZR 198/15*: Zur näheren Qualifizierung einer Widerrufserklärung im Sinne des § 355 Abs. 1 BGB a.F.

BGH 17.5.2017 - IV ZB 25/16: Keine Bestimmung der Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers durch letztwillige Verfügung

BGH 14.3.2017 - VI ZR 226/16: Zur Beendigung der Verjährungshemmung im Sinne des §115 Abs. 2 Satz 3 VVG durch eine positive Entscheidung des Versicherers

Wettbewerbsrecht

BGH 23.6.2016 - I ZR 71/15: Keine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG

Bücherschau

Schütze/Vorpeil, Das Dokumentenakkreditiv im internationalen Handelsverkehr, 7. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt/Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, Wien

Bunte/Stancke, Kartellrecht, 3. Aufl.

Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung – einschließlich EGZVG und ZwVwV, 15. Aufl.