Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Eufinger: Aufsichtsrechtliche Bestimmungen des Finanzmarkts zur Zuverlässigkeit von Personen und ihre arbeitsrechtliche Umsetzung

Josenhans/Danzmann: Das Future-Pledgee- und das Parallel-Debt-Konzept in der Kreditfinanzierung – Theoretische und praktische Aspekte

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 26.1.2017 - I ZR 217/15: Anbieter geschlossener Immobilienfonds und auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaften, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlichen, sind keine Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs.1 Nr. 3 UWG

BGH 20.6.2017 - XI ZR 72/16: Zu den Voraussetzungen eines Teilurteils bei Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten; zur Prüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion durch die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl des Widerrufsadressaten anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer mit Postleitzahl

BGH 4.7.2017 - XI ZR 741/16*: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs der auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter „Pflichtangaben“ in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers

OLG Frankfurt a. M. 3.7.2017 - 23 U 172/16*: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung mit „Abkastung“ innerhalb des Absatzes Widerrufsfolgen, einer Passage zur SCHUFA-Einwilligung und Hinweis auf die unbestimmte Laufzeit des Darlehensvertrages

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

EuGH 8.6.2017 - Rs. C-54/16*: Zum räumlichen Anwendungsbereich und zur Auslegung von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO)

BGH 20.6.2017 - VI ZB 55/16: Kein Anspruch des Rechtsanwalts, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als deren Geschäftsführer vertritt, im Falle der Insolvenz der Gesellschaft so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gemäß § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen

BGH 6.7.2017 - IX ZB 73/16: Kein Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet aufgrund des Ausdrucks eines Sendeberichts

BGH 20.7.2017 - IX ZB 13/16: Befugnis des Insolvenzgerichts, einen Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen, wenn ein erfolgreicher Antrag, die gerichtliche Bestätigung aus Gründen des Minderheitenschutzes zu versagen, mit Sicherheit erwartet werden kann; zu den Anforderungen an eine Regelung, welche die durch einen Insolvenzplan bewirkte Schlechterstellung eines Beteiligten ausgleichen soll

BGH 20.7.2017 - IX ZB 69/16: Entsprechende Anwendung von § 287 ZPO, wenn es nach Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger für die Festsetzung der Vergütung des Verwalters darauf ankommt, ob ein Gegenstand Bestandteil der Masse war; zur Berücksichtigung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück

BGH 20.7.2017 - IX ZB 75/16: Zur nachträglichen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters bei einem nach Eingang des Vergütungsantrags erfolgten Massezufluss; Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 23.5.2017 - VI ZR 261/16: Auch bei Rechtshängigkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu Lebzeiten des Geschädigten keine Vererblichkeit dieses Anspruchs

Sonstiges

BVerfG 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

Dokumentation

Brüssel aktuell; Verlauf der Brexit-Verhandlungen – Rechtliche Grundlagen und Positionierungen der Verhandlungspartner

Bücherschau

Eberhard Braun, Insolvenzordnung (InsO), 7. Aufl.

Peter Gola/Andreas Jaspers/Thomas Müthlein/Rolf Schwartmann, Datenschutz-Grundverordnung im Überblick, 2. Aufl.

Ludwig Schmidt, EStG, 36. Aufl.