Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Nietsch: Investmentrechtliche Aufwendungsersatzpauschalierung und AGB-Kontrolle – zugleich Überlegungen zu BGH WM 2016, 1118 und BGH WM 2016, 2116 –

Slavik: Ausgewählte Probleme der aktienrechtlichen Sonderprüfung

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 18.7.2017 - 2 BvR 859, 1651, 2006/15, 980/16: Aussetzung des Verfahrens zum Anleihenkaufprogramm der EZB durch das Bundesverfassungsgericht und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

BGH 20.7.2017 - III ZR 296/15*: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei „blinder" Unterzeichnung einer eine Risikohinweise enthaltenden Beratungsdokumentation durch den Kapitalanleger

BGH 4.7.2017 - XI ZR 470/15: Zur Befugnis des Gerichts, erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einzuholen, wenn die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden kann, und auf dieser Grundlage zu erkennen

BGH 24.7.2017 - NotSt(Brfg) 1/17: Schriftformzwang nur für Verwahrungsanweisung, nicht für Verwahrungsantrag; kein notarielles Verwahrungsverhältnis ohne Annahme des Treuhandantrags durch Notar; Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung Dienstpflicht des Notars; gesondertes Anderkonto für jede notarielle Verwahrungsmasse

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 6.7.2017 - IX ZR 178/16: Kein zwingendes Indiz für eine Kenntnis der Zahlungseinstellung, wenn sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit erklärt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 7.7.2016 - I ZR 30/15*: Zum Zustandekommen eines Maklervertrags unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln; zum Widerrufsrecht des Maklerkunden, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen wird; zum Wertersatzanspruch des Maklers nach einem erklärten Widerruf des Mak­lerkunden

BGH 5.7.2017 - IV ZR 121/15*: Zur Frage, ob der Versicherer im Rahmen seiner Leistungsprüfung vom Versicherten die Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung verlangen darf und ob er in Fällen der Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage gehindert ist, sich auf die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu berufen

Bücherschau

Zum Einwendungsdurchgriff für Freiberufler nach §359 BGB. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Rudolf Lemke, Frankfurt a.M.

Karl-Christian Bay/Katharina Hastenrath, Compliance-Management-Systeme, 2. Aufl.

Helmut Redeker, IT-Recht, 6. Aufl.