Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Mülbert/Sajnovits: Die Dotierung des Sonderpostens „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ nach § 340g HGB mit Blick auf die Zahlungsansprüche von KWG/CRR-Genussscheininhabern

Schmidt: Der Richtlinienvorschlag für präventive Restrukturierungsrahmen aus Bankensicht

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 25.7.2017 - XI ZR 260/15*: Unwirksamkeit der im Preisverzeichnis einer Sparkasse verwendeten Bestimmung „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ im Verkehr mit Verbrauchern

OLG München 12.5.2017 - 19 U 2638/16: Zu Erwerb und Finanzierung einer Photovoltaikanlage als verbundenes Geschäft

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 5.7.2017 - IV ZB 6/17: Zur Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweck­erreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger

BGH 11.7.2017 - X ARZ 76/17: Zur Zulässigkeit und Bindung einer im Vollstreckungsverfahren ausgesprochenen Rechtswegverweisung an ein Verwaltungsgericht

OLG München 25.4.2017 - 21 W 2/17: Zur Festsetzung der Gerichtsgebühren in Insolvenzverfahren bei Fortführung eines Betriebes

Sonstiges

BGH 14.6.2017 - IV ZR 141/16: Zum Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung mittels Eizellspende)

BGH 13.9.2016 - VI ZB 21/15*: Zum genauen Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts im Sinne des Art. 30 EuGVVO a. F., wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden; zur Notwendigkeit der Angabe einer zutreffenden und vollständigen Anschrift des Beklagten bei einer Klage vor einem deutschen Gericht; zum Ersuchen um Zustellung an einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten

BGH 25.1.2017 - VIII ZR 257/15: Zu den formellen Anforderungen an eine Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Lugano-Übereinkommen (Abgrenzung von BGH WM 2014, 534 Rdn. 9)

Bücherschau

Herbert Schimansky/Hermann-Josef Bunte/Hans-Jürgen Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl.. Rezensent: Dr. Christian Grüneberg, Richter am BGH, Karlsruhe

Adolf Baumbach/Alfred Hueck, GmbHG, 21. Aufl.

Heinz Thomas/Hans Putzo, ZPO, 38. Aufl.

Peter Glanegger/Georg Güroff, GewStG, 9. Aufl.

Hartmut Oetker, HGB, 5. Aufl.