Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Langner/Brocker: Negativzinsen als kontrollfreie Preishauptabrede im Passivgeschäft

Köpferl/Wegner: Marktmissbrauch durch einen Sprengstoffanschlag? – Überlegungen zur Marktmanipulation und zum Insiderhandel am Beispiel des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 13.9.2017 - IV ZR 445/14*: Zu den Voraussetzungen, unter denen das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers nach § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG erlischt

BGH 13.9.2017 - IV ZR 302/16*: Zur Frage, inwieweit die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages“ in der Forderungsausfallversicherung unwirksam ist

BGH 30.6.2017 - V ZR 248/16*: Kein allgemeiner Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann (Abgrenzung zu BGH, 3.2.2004 = BGHZ 158, 11 = WM 2004, 780)

BGH 7.9.2017 - IX ZR 71/16: Zur Verpflichtung des mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragten Rechtsanwalts, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners hinzuweisen; zu den Pflichten eines Anwalts, der sich gegenüber verschiedenen Mandanten verpflichtet, deren Forderungen gegen denselben Schuldner durchzusetzen

Gesellschaftsrecht

BGH 25.7.2017 - II ZR 235/15*: Feststellungsinteresse des Klägers, dessen geltend gemachtes Recht vom Beklagten bestritten wird, unabhängig davon, ob Dritte an dem im Streit stehenden Rechtsverhältnis beteiligt sind; kein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschaft im Sinne von § 112 Satz 1 AktG gegenüber einem Vorstandsmitglied, wenn Gesellschaft und Vorstandsmitglied parallele Willenserklärungen gegenüber einem Dritten abgeben

BGH 23.8.2017 - IV ZR 93/17*: Keine Verpflichtung einer Gesellschaft, die einen Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterhält, zur Leistung von Prozesskosten­sicherheit

OLG Düsseldorf 6.4.2017 - I-26 W 10/15 [AktE]: Zur Berechnung der Barabfindung im Beschwerdeverfahren unter Heranziehung des Bewertungsstandards IDW S 1 2005

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 30.8.2017 - VII ZB 23/14: Zu den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden; Nachweis, dass ein Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt, durch Löschung des Insolvenzvermerks

BGH 14.9.2017 - IX ZR 261/15*: Kein Ausschluss der Vergütungsansprüche des Unternehmers durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen erklärte Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages

Bücherschau

Klaus Lackhoff, Single Supervisory Mechanism. Rezensent: Univ.-Prof. i.R. Dr. Ludwig Gramlich, Münster (Hessen)