Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Mülbert/Sajnovits: Der Aufschub der Ad-hoc-Publizitätspflicht bei Internal Investigations – Teil I –

Rübsaamen: Berücksichtigung des Erwerbs von Wandelanleihen für die Bestimmung der Gegenleistung bei Übernahmeangeboten

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 12.9.2017 - XI ZR 590/15*: Zur Unwirksamkeit von Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; zu den Anforderungen an den Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

AG München 5.1.2017 - 132 C 49/15*: Zur Frage des Erstattungsanspruchs des Kunden gegen die Bank nach unautorisierter Überweisung auf Grund vorangegangener Phishing-Mail

Gesellschaftsrecht

BGH 25.7.2017 - II ZB 8/16: Keine Prüfung im Amtslöschungsverfahren durch das Registergericht, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG verstößt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 20.7.2017 - VII ZB 2/17: Zur Fortsetzung einer nach § 20 Abs. 2 AVAG wegen Sicherheitsleistung des Schuldners eingestellten Zwangsvollstreckung durch das zuständige Vollstreckungsorgan nach dem Nachweis des Gläubigers, dass die zu vollstreckende Entscheidung rechtskräftig geworden ist

BGH 19.9.2017 - VII ZB 64/14*: Nichtigkeit der isolierten Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB

BGH 21.9.2017 - IX ZB 28/14: In der Regel keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht

BGH 21.9.2017 - IX ZB 83/16: Beweislast des die Vollstreckbarerklärung begehrenden Klägers des Ausgangsverfahrens, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden ist und der Beklagte die tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt hat, wenn dieser sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen hat

BGH 21.9.2017 - IX ZB 84/16: Zur Frage, unter welchen Umständen der Insolvenzverwalter einen Zuschlag auf seine Regelvergütung verlangen kann, wenn er ein lastenfreies Grundstück freihändig veräußert und wenn die Informationsbeschaffung beim Schuldner wesentlich erschwert ist; keine Befugnis der Beschwerdekammer, im Beschwerdeverfahren selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden

BGH 21.9.2017 - IX ZR 40/17*: Fortdauer der Wirkungen der Verstrickung durch Zwangsvollstreckungen, die nach §§ 88, 89 InsO unwirksam bzw. unzulässig sind, im Insolvenzverfahren, bis sie auf einem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt worden sind

Bücherschau

Heinz-Dieter Assmann/Michael Schlitt/Wolf von Kopp-Colomb (Hrsg.), WpPG und VermAnlG, 3. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Mark K. Oulds, Frankfurt a. M.