Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Klöhn: Die Spector-Vermutung und deren Widerlegung im neuen Insiderrecht

Pauka/Link/Armenat: Eine vergebene Chance – Die strafrechtlichen Neuregelungen durch das 2. FiMaNoG

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 10.10.2017 - 2 BvR 859: Zurückweisung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihekaufprogramm der EZB

BGH 19.9.2017 - XI ZB 13/14*: Zu den Beteiligungsrechten von Nebenintervenienten, wenn ein Zivilprozess im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem KapMuG ausgesetzt ist; kein Beitritt und keine Streitverkündung, die auf den Verfahrensabschnitt des Musterverfahrens bezogen sind

OLG Bamberg 28.7.2017 - 3 W 28/17*: Zum Arrestverfahren bei (Kapitalanlage-)Betrug

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 23.6.2017 - V ZR 175/16: Zur Obliegenheit des Erstehers, der die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz nimmt, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstellen und deren Wert schätzen zu lassen; zu den Rechtsfolgen für die Beweislast bei Verletzung dieser Obliegenheit

BGH 29.6.2017 - V ZB 18/15: Zur Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung von Grundstücken, die im Eigentum von vor dem Inkrafttreten des BGB errichteten Personengemeinschaften stehen (hier Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in bestimmten Teilen Bayerns, in denen deren Rechtsverhältnisse nicht gesetzlich geregelt waren)

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 30.6.2016 - VII ZR 188/13: Unwirksamkeit der von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendeten Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht; kein Vorteil des Verwenders aus der Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Klausel

BGH 25.8.2016 - VII ZR 193/13: Zur Notwendigkeit, bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag über die Richtigkeit der substantiiert bestrittenen Schlussrechnung Beweis zu erheben

BGH 19.1.2017 - VII ZR 301/13: Mängelrechte des Bestellers nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks

BGH 19.1.2017 - VII ZR 235/15: Mängelrechte des Bestellers nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks; zur Berechtigung des Bestellers, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist; kein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung durch die Minderung des Vergütungsanspruchs, wenn kleiner Schadensersatz begehrt wird