Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

von Bonin/Glos: Die neue Rechtsprechung der europäischen Gerichte im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts – Teil I –

Gottschalk/Spiegel: Keine vorzeitige Lösung von Zinsswap-Verträgen unter Berufung auf § 489 BGB

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 12.10.2017 - III ZR 254/15*: Regelmäßig keine Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds erforderlich

BGH 19.10.2017 - III ZR 565/16*: Pflicht des Anlageberaters und Anlagevermittlers zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen, die eine Größenordnung von 15 % des einzubringenden Kapitals überschreiten; Einbeziehung des auf das Beteiligungskapital zu zahlenden Agios in die Berechnung der Vertriebsprovisionen; zur Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für die Behauptung, ein Emissionsprospekt sei ihm nicht übergeben worden; zur Zumutbarkeit des substantiierten Bestreitens negativer Tatsachen

BGH 12.9.2017 - XI ZB 2/17: Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift

OLG Karlsruhe 25.7.2017 - 17 U 103/16: Zum Umfang der Verjährungshemmung einer Klage, in der lediglich bestimmte Bilanzierungsfehler in konkreten Jahresabschlüssen zweier Konzerngesellschaften gerügt werden

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 19.10.2017 - IX ZB 100/16: Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags, wenn der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 30.3.2017 - I ZR 19/16: Zur Pflicht der Eltern, im Fall einer von ihrem Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung dem Inhaber dieses Rechts im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast den Namen ihres volljährigen Kindes anzugeben, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung zugegeben hat

BGH 5.10.2017 - III ZR 56/17: Keine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB der Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetnutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist

BGH 18.10.2017 - IV ZR 188/16: Zur Auslegung der Regelung in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier: Nr. 10.3 AUB 2000), wonach der Vertrag durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherer durch Kündigung beendet werden kann, wenn der Versicherer eine Leistung erbracht hat

BGH 19.9.2017 - VI ZR 497/16: Kommanditist, der zugleich Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft ist, ist nicht Unternehmer im Sinne des Unfallversicherungsrechts

Bücherschau

Uwe Blaurock (Hrsg.), Handbuch Stille Gesellschaft, 8. Aufl.. Rezensent: Wiss. Mitarbeiter Christian Maaß, Münster

PricewaterhouseCoopers (Hrsg., Schriftleitung Katja Barz, Burkhard Eckes, Peter Flick, Ralf Schmitz, Wolfgang Weigel), IFRS für Banken, Praxishandbuch der Bankbilanzierung, Band I und II, 6. Aufl.. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Alois Paul Knobloch, Saarbrücken