Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kaserer: Das BGH-Urteil vom 7. November 2000 und die Verwendung einer geeigneten Zinsstrukturkurve bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Korkmaz: Wandelschuldverschreibungen bei der Übernahme börsennotierter Gesellschaften

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 11.1.2017 - IV ZR 340/13*: Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst

BGH 1.12.2016 - X ARZ 180/16: Kein Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 ZPO, wenn der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen wird

OLG Stuttgart 23.2.2016 - 1 U 97/15*: Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber einem Anleger, der sich als stiller Gesellschafter an der GmbH beteiligt hat

AG Dortmund 20.9.2016 - 425 C 3205/16: Zur Frage, ob es für die Kapitalmarktmitteilung auf die Absendung der Mitteilung oder den Nachweis des Zugangs ankommt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 8.12.2016 - I ZB 118/15: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.4.2016 - VIII ZR 261/14: Zur Frage der Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag

BGH 15.6.2016 - VIII ZR 134/15: Zur grundlegenden Änderung des Sachmangelbegriffs durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, hier beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie

BGH 29.6.2016 - VIII ZR 191/15: Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung; in einem verbindlichen Bestellformular über den Ankauf eines Kraftfahrzeugs vorgedruckte und mit einer individuellen Datumsangabe versehene Erklärung „Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief“ keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gerichtete Willenserklärung

BGH 13.7.2016 - VIII ZR 49/15: Zu den Anforderungen an die Angemessenheit einer vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmten Frist

BGH 4.2.2016 - IX ZR 133/15: Im Allgemeinen keine Bedeutung der vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobenen Mängel für die Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist

Sonstiges

BVerfG 7.12.2016 - 2 BvR 1444, 1482, 1823/16, 2 BvE 3/16: Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

BGH 18.11.2016 - V ZR 266/14: Zur allumfassenden und unbeschränkten organschaftlichen Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

Bücherschau

Markus Gehrlein, Unternehmensinsolvenz in der Rechtsprechung des BGH, 2. Aufl.

Martin Henssler/Lutz Strohn, Gesellschaftsrecht: GesR, 3. Aufl.