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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2017 Heft 5, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Kaserer: Das BGH-Urteil vom 7. November 2000 und die Verwendung einer geeigneten Zinsstrukturkurve bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

WM 2017, 213

Korkmaz: Wandelschuldverschreibungen bei der Übernahme börsennotierter Gesellschaften

WM 2017, 222

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 11.1.2017 - IV ZR 340/13*: Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst

WM 2017, 228

BGH 1.12.2016 - X ARZ 180/16: Kein Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 ZPO, wenn der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen wird

WM 2017, 231

OLG Stuttgart 23.2.2016 - 1 U 97/15*: Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber einem Anleger, der sich als stiller Gesellschafter an der GmbH beteiligt hat

WM 2017, 233

AG Dortmund 20.9.2016 - 425 C 3205/16: Zur Frage, ob es für die Kapitalmarktmitteilung auf die Absendung der Mitteilung oder den Nachweis des Zugangs ankommt

WM 2017, 235

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 8.12.2016 - I ZB 118/15: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO

WM 2017, 236

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.4.2016 - VIII ZR 261/14: Zur Frage der Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag

WM 2017, 239

BGH 15.6.2016 - VIII ZR 134/15: Zur grundlegenden Änderung des Sachmangelbegriffs durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, hier beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie

WM 2017, 241

BGH 29.6.2016 - VIII ZR 191/15: Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung; in einem verbindlichen Bestellformular über den Ankauf eines Kraftfahrzeugs vorgedruckte und mit einer individuellen Datumsangabe versehene Erklärung „Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief“ keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gerichtete Willenserklärung

WM 2017, 243

BGH 13.7.2016 - VIII ZR 49/15: Zu den Anforderungen an die Angemessenheit einer vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmten Frist

WM 2017, 251

BGH 4.2.2016 - IX ZR 133/15: Im Allgemeinen keine Bedeutung der vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobenen Mängel für die Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist

WM 2017, 254

Sonstiges

BVerfG 7.12.2016 - 2 BvR 1444, 1482, 1823/16, 2 BvE 3/16: Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

WM 2017, 254

BGH 18.11.2016 - V ZR 266/14: Zur allumfassenden und unbeschränkten organschaftlichen Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

WM 2017, 256

Bücherschau

Markus Gehrlein, Unternehmensinsolvenz in der Rechtsprechung des BGH, 2. Aufl.

WM 2017, 260

Martin Henssler/Lutz Strohn, Gesellschaftsrecht: GesR, 3. Aufl.

WM 2017, 260
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