Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Saliger: Straflosigkeit unterlassener Ad-hoc-Veröffentlichungen nach dem 1. FiMaNoG? – Teil II –

Nazari-Khanachayi: Gesellschaftsrechtliche Folgen des Brexit: Zum Problem der drohenden persönlichen und unbeschränkten Haftung der Gesellschafter für „Altverbindlichkeiten“

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 8.11.2017 - IV ZR 551/15: Versicherungsnehmer im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG auch eine juristische Person, auf deren Sitz im Sinne des §17 ZPO abzustellen ist

BGH 24.10.2017 - XI ZR 362/15*: Rückzahlungsanspruch eines Bürgen, der an den Gläubiger geleistet hat, obwohl ihm wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung eine dauerhafte Einrede zustand

BGH 24.10.2017 - XI ZR 600/16*: Unwirksamkeit einer im Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt zu stellen

Gesellschaftsrecht

BGH 7.11.2017 - II ZR 127/16: Zu dem Erfordernis, dass für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter die nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten sich aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben müssen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 6.7.2017 - I ZB 11/16: Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Oberlandesgerichts für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist; nicht ohne Weiteres Ausschluss des Anspruchs wegen Unmöglichkeit, wenn sich ein Schuldner gegenüber zwei Gläubigern zu einer Leistung verpflichtet, die er nur einmal erbringen kann

BGH 13.7.2017 - I ZR 64/16: Zur entsprechenden Anwendung der §§ 322 bis 327 ZPO auf formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels, die nicht an der Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses teilnimmt; zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage über die Reichweite eines Vollstreckungstitels

BGH 9.11.2017 - VII ZR 116/15: Kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu Mängelrechten ohne Abnahme allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers

BGH 23.11.2017 - IX ZR 218/16: Anspruch eines Gesellschafters, der zusätzlich eine stille Beteiligung übernommen hat, auf Rückgewähr dieser Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung

Bücherschau

Siegfried Kümpel/Horst Hammen/Jens Ekkenga, Kapitalmarktrecht, Lfg. 3/17

Christoph Reithmann/Christoph Terbrack, Kauf vom Bauträger, 8. Aufl.