Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Busch: Product Governance und Produktintervention unter MiFID II/MiFIR

Ehlers: Das Produktinterventionsrecht der BaFin nach § 4b WpHG

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 22.11.2016 - XI ZR 434/15*: Zulässigkeit der Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB mittels in Klammern gesetzter Beispiele in einem Verbraucherdarlehensvertrag; zu den Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist

OLG Stuttgart 6.12.2016 - 6 U 95/16*: Zur Treuwidrigkeit des Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer und seiner vorbehaltlosen Weiterzahlung (widersprüchliches Verhalten)

Gesellschaftsrecht

BGH 22.11.2016 - II ZB 19/15*: Fortbestand einer Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates ihre Rechtsfähigkeit verloren hat, für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; zur Bestellung eines Nachtragsliquidators entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG

BGH 6.12.2016 - II ZR 140/15*: Zur Frage, wann bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens fällig wird

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 8.12.2016 - V ZB 41/14: Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EuInsVO

BGH 12.1.2017 - IX ZR 130/16*: Zur Gläubigerbenachteiligung, wenn ein unverzinsliches Darlehen wegen Vermögensverfalls gekündigt wird; zur Anfechtung einer Rechtshandlung wegen des Ermöglichens einer Befriedigung

BGH 26.1.2017 - IX ZR 315/14*: Aufnahme des Rechtsstreits auch durch einen Insolvenzgläubiger, dessen Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird; zur Verpflichtung des Insolvenzverwalters, aufgrund einer formal ordnungsgemäßen Anmeldung einer Forderung diese auch dann in die Tabelle einzutragen, wenn er meint, der Forderung stünden insolvenzrechtliche Einwendungen entgegen; keine Feststellung einer Forderung zur Tabelle, die nach dem Inhalt der Anmeldung von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist

BGH 26.1.2017 - IX ZR 125/15: Keine Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO, wenn der Schuldner einen Werkvertrag erfüllt, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat und der Gesellschafter dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat

BGH 2.2.2017 - IX ZR 245/14*: Zur Frage, wann die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis keine Gläubigerbenachteiligung bewirkt; zum AGB-Pfandrecht der Bank am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift trotz Kontokorrentbindung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 29.4.2016 - BLw 2/12: Marktwert, nicht innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, maßgebend für Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG; zur Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen eines groben Missverhältnisses zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks

BGH 15.7.2016 - V ZR 195/15: Kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes wegen Überbaus vor dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet; zur entsprechenden Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau

Bücherschau

Matthias Lehmann, Grundriss des Bank- und Kapitalmarktrechts. Rezensent: Univ.-Prof. i.R. Dr. Ludwig Gramlich, Münster/H.