Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Werner: Wesentliche Änderungen des Rechts der Zahlungsdienste durch Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht

Bauerfeind: Ein Resümee zum Finanztransfergeschäft – Das Zahlungsdiensterecht in der Praxis –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt a. M. 27.9.2017 - 23 U 146/16*: Zur Frage eines Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers gegen die beratende Bank wegen nicht anleger- und/oder objektgerechter Empfehlung, insbesondere zur Plausibilitätsprüfung der Kapitalanlage durch die Bank und zur Beweislast im Hinblick auf die Verletzung einer vertraglichen Aufklärungspflicht

OLG Frankfurt a. M. 9.10.2017 - 23 U 92/16: Person des Geschädigten bei fehlerhafter Anlageberatung gegenüber Vater, der als Partei des Anlageberatungsvertrags Beteiligungen für seine Söhne erwirbt

OLG Karlsruhe 24.10.2017 - 17 U 7/17: Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über das Insolvenzrisiko des Mieters einer Photovoltaikanlage sowie der Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim Schaden und den erzielten Vorteilen aus der Kapitalanlage

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 20.4.2017 - III ZR 398/15: Zur Begründetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar, wenn sich der von dem Zessionar geltend gemachte Schaden maßgeblich von dem Schaden unterscheidet, der dem Zedenten entstanden ist

BGH 10.6.2016 - V ZR 295/14: Keine Widerlegung der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages durch Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs

Sonstiges

BGH 1.6.2017 - V ZB 23/16: Von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen keine wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des Notarkostenrechts

BGH 16.11.2017 - V ZB 124/17: Zum Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden nach § 50 Nr. 3 Buchst.a GNotKG, wenn es sich um sog. gewerbliche Wohngebäude handelt

BGH 24.7.2017 - NotSt(Brfg) 2/17: Zur Pflicht des Notars, seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, oder der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte

BGH 13.11.2017 - NotZ(Brfg) 2/17: Dreijähriger Anwärterdienst nach § 7 Abs. 1 BNotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zum (hauptberuflichen) Notar; zur Anwendung des 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber um ein hauptberufliches Notaramt

BGH 13.11.2017 - NotSt(Brfg) 3/17*: Verstoß gegen Notarpflichten bei Vornahme einer Amtshandlung, durch die unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile für bei ihm beschäftigtes Personal (i.S.v. § 14 Abs. 4 Satz 2 BNotO) begründet werden; eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung allenfalls in extrem gelagerten Ausnahmefällen

BGH 13.11.2017 - NotSt(Brfg) 4/17: Zur Pflicht des Notars, bei der Vornahme von Beurkundungen, an denen Vertreter beteiligt sind, die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen