Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Höche: „Ein neuer Aufbruch für Europa“ – Überblick zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus Sicht der Kreditwirtschaft

Thom/Dürre: Venture Debt: Gewährung von Gelddarlehen durch Investmentfonds nach dem KAGB – ein Erfolgsrezept?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 8.2.2018 - III ZR 65/17: Zur Nachrangigkeit eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehrens gegenüber einem unmittelbaren gesetzlichen oder vertraglichen Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle; zum Verlust eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB bei schuldhafter Nichtwahrnehmung anderweitiger Erkenntnismöglichkeiten (im Anschluss an BGH WM 2017, 2296)

BGH 21.2.2018 - IV ZR 304/16: Kein Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

BGH 21.2.2018 - IV ZR 385/16: Kein Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

OLG Karlsruhe 14.7.2017 - 9 U 170/15*: Keine Erfüllungswirkung durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto

OLG München 12.10.2017 - 29 U 4903/16*: Zur Rechtsnatur von Ein- und Auszahlungsentgelten beim Girokonto sowie zu ihrer wirksamen Vereinbarung in AGB

LG Karlsruhe 27.10.2017 - 10 O 222/17: Keine Zulässigkeit der Entgeltklausel „Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro“ in den AGB einer Bank

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 14.2.2018 - IV AR(VZ) 2/17: Rechtskraft des Urteils als Nachweis der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; kein Einfluss der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 210 ­InsO) auf die Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers, wenn es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt

BGH 25.1.2018 - IX ZA 19/17: Kein Pfändungsschutz des Schuldners im Verhältnis zur Masse für Forderungen, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, und für Forderungen, die erst nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners beglichen werden, aber in die Masse fallen; zum Unterhaltsanspruch des Schuldners gegen die Masse in solchen Fällen

OLG Frankfurt a. M. 17.1.2018 - 4 U 4/17: Haftung einer beratenden Wirtschaftsprüfergesellschaft wegen vermeintlich nicht rechtzeitigem Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens, insbesondere insolvenzrechtliche Fälligkeit von Ausgleichsansprüchen

OLG München 12.12.2017 - 32 W 1939/17: Zum Verfügungsgrund bei einem Antrag nach § 940 ZPO auf Räumung von gewerblich genutzten Räumen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 30.11.2017 - I ZR 143/16: Zur Haftung des Versicherungsvermittlers wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls nach § 280 Abs. 1 BGB; Regulierung eines Versicherungsschadens im Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers; kein Einfluss der eigenen Verantwortung des Versicherungsnehmers, sich nach einem Versicherungsfall über Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen zu informieren, auf den Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers; zur Vermutung beratungsgerechten Verhaltens, wenn für die zu beratende Person bei ordnungsgemäßer Beratung nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte; zur Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens der zu beratenden Person bei einem Versicherungsmaklervertrag