Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herrmann/Reiter: Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Kapitalanlagerecht

Vels: Die Kündigung von Bausparverträgen mit Bonuszinsen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 9.1.2018 - II ZB 14/16*: Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation betreffenden Feststellungsziels im Kapitalanleger-Musterverfahren; keine Wiedereinsetzung für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge

BGH 7.3.2018 - 2 StR 416/16: Zur Revision der Angeklagten gegen ihre Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil des Bankhauses Sal. Oppenheim

Gesellschaftsrecht

BGH 23.1.2018 - II ZR 246/15*: Zur Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt hat

OLG Düsseldorf 23.11.2017 - I-6 U 225/16: Zur Auslegung einer Mehrheitsklausel eines Gesellschaftsvertrags, zur analogen Anwendung von § 179a AktG bei Veräußerung von Gesellschaftsvermögen, zur Treuepflicht eines Gesellschafters, der Veräußerung eines Fondsobjekts zuzustimmen sowie zur Form eines Gesellschafterbeschlusses

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BFH 28.11.2017 - VII R 1/16*: Zur Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Sonstiges

BGH 13.7.2017 - IX ZB 110/16: Zum Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt ist

BGH 3.7.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15: Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer; zur Frage, ob eine auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Verhaltens gerichtete Klage des Rechtsanwalts zulässig ist, wenn die Rechtsanwaltskammer insoweit eine einfache Belehrung erteilt hat

BGH 3.7.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16: Zur Berechtigung des Rechtsanwalts, kostenlose Erstberatungen anzubieten

BFH 9.11.2017 - III R 10/16*: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013

OLG Hamm 4.1.2018 - 4 Ws 196, : U. a. zum Verfahren der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.