Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Escher-Weingart/Stief: Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzbereich – Neues Geldwäschegesetz im Spannungsfeld zwischen europäischen Vorgaben und praktischen Erfordernissen –

Korch: Bilanzgarantien: Von einem fragwürdigen Urteil, überzogener Praktikerkritik und unpassenden Klauselformulierungen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 27.2.2018 - 2 BvR 2821/14*: Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage wegen Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen

BGH 30.1.2018 - II ZR 95/16*: Zur Befugnis des nach § 38 Abs. 2 KWG bestellten Abwicklers einer Publikums-Kommanditgesellschaft, rückständige Einlagen zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einzufordern; kein Wegfall der Verpflichtung des Mitglieds einer Publikums-Personengesellschaft zur Leistung einer nicht vollständig erbrachten, rückständigen Einlage infolge widerrufenen Beitritts zur Gesellschaft

BGH 30.1.2018 - II ZR 137/16*: Schluss der mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die ausstehenden Einlagen zur Durchführung der Liquidation erforderlich sind

BGH 6.2.2018 - II ZR 17/17*: Zur Frage, welche Ansprüche einem Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, im Rahmen des Vertrauensschadens zustehen

BGH 27.2.2018 - II ZB 23/16: Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, der für einen Insolvenzverwalter Ansprüche gem. §172 Abs. 2 HGB gegenüber einer Vielzahl von Kommanditisten verfolgt

BGH 27.2.2018 - XI ZR 160/17*: Zum Begriff des Fernabsatzvertrages im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung; zu den Anforderungen an die gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. geltende Widerrufsbelehrung; keine Anwendung von § 358 Abs. 3 BGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung auf eine Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag, bei der die darlehensfinanzierte Ansparleistung zur späteren Tilgung des Darlehens bestimmt ist

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 30.11.2017 - I ZB 5/17: Zur Befugnis des Gerichtsvollziehers, die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu bewilligen

BGH 24.1.2018 - VII ZB 27/17: Berücksichtigung des sich aus § 42 Abs. 4 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO; zur Bemessung des pfändungsfreien Betrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO, wenn Leistungen noch nach dem SGB II für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt werden

Sonstiges

BGH 27.2.2018 - XI ZR 224/17*: Zur Einheitlichkeit der Entscheidung über das Rechtsmittel, wenn dieselbe Partei eine unstatthafte Revision und eine zulässige Anschlussrevision eingelegt hat