Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bülow: Der ewig schwebend wirksame Verbraucherbauvertrag

Diekmann: „Say on Pay“ – Wesentliche Änderungen bei der Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten aufgrund der geänderten Aktionärsrechterichtlinie

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf 8.2.2018 - I-6 U 50/17*: Zur Haftung einer deutschen Ratingagentur auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anleihen

OLG München 13.11.2017 - 19 U 2156/16*: Zur Haftung wegen Nicht- bzw. Falschaufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert von Swaps

Gesellschaftsrecht

Kammergericht 24.1.2018 - 22 W 25/16*: Voraussetzungen wirksamer Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar

LG Hannover 7.2.2018 - 23 O 58/17: Zur Frage der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Kommanditisten aus wichtigem Grund

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 1.3.2018 - IX ZR 207/15: Zur Insolvenzanfechtung der Übertragung der Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten als unentgeltliche Leistung, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 11.5.2017 - I ZB 63/16: Zur Wirksamkeit einer Schiedsabrede in einem in englischer Sprache abgefassten, unter Einsatz von Bevollmächtigten geschlossenen Vertrag über den Verkauf von GmbH-Anteilen, nachdem in einem zuvor unterzeichneten Letter of Intent die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte vorgesehen war

BGH 4.4.2018 - IV ZR 104/17: Zur Transparenz einer in den Bedingungen einer Reise­abbruchversicherung enthaltenen Bestimmung, nach der bei unerwarteter schwerer Erkrankung, schwerer Unfallverletzung, Schwangerschaft, Bruch von Prothesen, Lockerung von implantierten Gelenken ein ärztliches Attest mit Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort einzureichen ist; keine Pflicht, in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen einen der Bestimmung des §28 Abs. 4 VVG entsprechenden Hinweis auf die Leistungsfreiheit im Falle der Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit aufzunehmen (Abgrenzung zu BGH WM 2014, 939)

BGH 27.2.2018 - VI ZR 489/16*: Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

BGH 30.1.018 - X ZR 119/15*: Zur Würdigung einer das gesamte Vermögen umfassenden letztwilligen Verfügung als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können; zum Adressatenkreis einer Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament

Sonstiges

BGH 1.3.2018 - I ZR 264/16: Zur Frage, inwieweit sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier eine Handwerksinnung) auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann; zu den Geboten der Sachlichkeit und Neutralität, wenn eine Handwerksinnung mit Äußerungen an die Öffentlichkeit berufsständische und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnimmt