Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Omlor: Zahlungsdiensteaufsichtsrecht im zivilrechtlichen Pflichtengefüge

Keding: Die aufsichtsrechtliche Behandlung von Machine-to-Machine-Zahlungen unter Rückgriff auf Peer-to-Peer-Netzwerke

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 21.2.2017 - 1 StR 296/16: Zur Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen

OLG Karlsruhe 10.10.2017 - 17 U 129/16: Zur Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs unter Beachtung der fernabsatzrechtlichen Belehrungspflichten nach § 312d Abs. 2 und 5 BGB a. F.

OLG Köln 5.10.2017 - 24 U 109/17: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

OLG München 9.11.2017 - 14 U 465/17: Unschädlichkeit des Vorbehalts von Aufwendungsersatz gegenüber öffentlichen Stellen in Widerrufsbelehrung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 13.7.2017 - I ZB 103/16: Zum Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger im Erkenntnisverfahren nicht möglich ist, die Schuldner namentlich zu bezeichnen; zur Räumung gegenüber Hausbesetzern nach dem Polizei- und Ordnungsrecht

BGH 27.7.2017 - I ZB 36/16: Anwendung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO in der geänderten Fassung vom 21.11.2016 nur für Vollstreckungsaufträge, die seit dem 26.11.2016 gestellt worden sind

BGH 21.9.2017 - I ZB 8/17: Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 Abs. 1 ZPO; zur Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen von ihm auf Kosten des Schuldners beauftragten Sachverständigen; zur Vorgehensweise, wenn ein dem Gerichtsvollzieher erteilter Vollstreckungsauftrag durch eine diesem unverständliche fremdsprachige Unterlage konkretisiert wird

BGH 8.11.2017 - VII ZB 9/15: Grundsätzliche Unpfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen; ausnahmsweise Pfändbarkeit zugunsten des Gläubigers des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG ergibt

BGH 12.10.2017 - IX ZB 64/14: Zu den Voraussetzungen für die Zulassung eines israelischen Urteils zur Zwangsvollstreckung

BGH 9.11.2017 - IX ZR 305/16: Zum Ausschluss des Herausgabeanspruchs durch Fristablauf, wenn ein Schuldner entsprechend dem Klageantrag verurteilt wird, eine Sache an den Gläubiger herauszugeben und nach fruchtlosem Ablauf einer ihm gesetzten Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen

BGH 16.11.2017 - IX ZA 21/17: Keine Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und die Kosten der Vorinstanzen aufgebracht hat

BGH 14.12.2017 - IX ZB 65/16: Zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; zur Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss, der die Festsetzung der Vergütung betrifft

Bücherschau

Hans-Jürgen Lwowski/Gero Fischer/Markus Gehrlein, Das Recht der Kreditsicherung, 10. Aufl.. Rezensent: Vors. Richter am BGH a.D. Dr. Hans Gerhard Ganter, Weil der Stadt