Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gaber: Bilanz- und gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen einer rechtsfehlerfreien Bildung von Vorsorgereserven nach §§ 340f, g HGB – Teil I –

Hölldampf: Das Anlaufen der Widerrufsfrist bei Fehlen bzw. Fehlerhaftigkeit einer Pflichtangabe

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Kammergericht 19.10.2017 - 8 U 230/15: Zur Schlüssigkeit der Klage des Darlehensnehmers auf Rückzahlung seiner bis zum Widerruf der Vertragserklärung erbrachten Leistungen

OLG Dresden 13.1.2017 - 5 U 839/16: Unschädlichkeit der Verwendung des Begriffs „Nutzen" anstelle des in der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoVO vorgegebenen Begriffs der „Nutzungen"

LG Aachen 19.10.2017 - 1 O 480/16*: Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB, die § 490 Abs. 1 BGB abbedingt; zum Erfordernis der vorhergehenden Abmahnung bei Kündigung aus wichtigem Grund nach § 490 Abs. 1 BGB sowie zur Nichtabnahmeentschädigung bei Kündigung des Darlehens nach § 490 Abs. 1 BGB

Gesellschaftsrecht

BVerfG 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17: Erfolgloser Antrag eines Autoherstellers auf Aussetzung der Sonderprüfung im Zusammenhang mit der sogenannten „Abgasthematik"

OLG Nürnberg 23.11.2017 - 12 W 1866/17: Zur Zulässigkeit von Angaben über die Beteiligungsverhältnisse in der Gesellschafterliste

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 16.11.2017 - IX ZR 21/17: Zur Frage einer Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 8.9.2016 - IX ZR 255/13: Zur Schadensberechnung, wenn die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand hat

BGH 15.12.2016 - IX ZR 58/16: Keine rückwirkende Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen durch Hemmung der Verjährung

BGH 26.1.2017 - IX ZB 34/16: Zum berechtigten Vertrauen eines Rechtsanwalts darauf, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe dargelegt hat

BGH 2.2.2017 - IX ZR 91/15: Zur Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt aus zwei voneinander unabhängigen Pflichtverletzungen

Sonstiges

Kammergericht 11.4.2017 - 1 W 128/17, 1 W 129/17, 1 W 128-129/17*: Zur Vertretungsbeschränkung bei der Abgabe von Auflassungserklärungen im Namen des Grundstücksveräußerers und -erwerbers

BVerfG 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

Kammergericht 14.2.2017 - 5 U 105/16: Vorschriften zur arbeitgeberseitigen Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen und Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG