Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Meixner: Entwicklungen im deutschen und europäischen Kartellrecht 2017 – Teil I –

Paparseniou: Der Schutz des Fremdwährungsdarlehensnehmers nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs: Ausweg oder Zirkelschluss?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 30.5.2018 - 12 U 95/16*: Zur Frage, wer bei automatisiertem Internethandel mit Finanzprodukten mittels einer Software (sog. Forex-Handel) Eigenhandel betreibt

OLG Köln 20.6.2018 - 13 U 291/15: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei Inanspruchnahme aus Akkreditiv

AG München 13.4.2016 - 171 C 28560/15*: Zu Ansprüchen auf der Grundlage des AGG wegen behaupteter Altersdiskriminierung im geschäftlichen Verkehr wegen Wahl von Teilzahlung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 29.6.2017 - V ZB 144/16: Kein Widerruf der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist

BGH 7.12.2017 - V ZB 59/17: Zur Anwendung des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, wenn sich die Beschwerde nicht direkt gegen eine Eintragung, sondern gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags richtet; keine Beschwerdeberechtigung desjenigen, der geltend macht, ihm stehe das im Grundbuch eingetragene Recht nicht zu

BGH 19.1.2018 - V ZR 256/16: Angaben in einem Exposé des Verkäufers oder seines Gehilfen als Grundlage für die Erwartung einer bestimmten Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB, auch wenn sich der Kaufvertrag über diese Eigenschaft nicht verhält; keine Berufung auf Haftungsausschluss hinsichtlich der zu erwartenden Eigenschaften bei arglistigem Verschweigen des Mangels

BGH 9.2.2018 - V ZR 299/14: Zum Einfluss eines rechtskräftigen Urteils über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB auf die Be­urteilung der dinglichen Rechtslage

BGH 9.2.2018 - V ZR 274/16: Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, auch ohne ihre Erwähnung in dem notariellen Kaufvertrag; hierfür regelmäßig - in den Grenzen des § 444 BGB - keine Haftung des Verkäufers bei einem allgemeinen Haftungsausschluss im Kaufvertrag

BGH 9.2.2018 - V ZR 311/16: Zur Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB, wenn hierdurch Schäden am Nachbargrundstück entstehen

BGH 16.3.2018 - V ZR 306/16*: Zur Inhaltskontrolle einer in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab der Be­urkundung weiterveräußert

BGH 20.4.2018 - V ZR 169/17: Zur Unangemessenheit einer Regelung in einem städtebaulichen Vertrag mit einer Gemeinde, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt, wenn der Kaufvertrag keine Subventionselemente enthalten hat

Bücherschau

Lars Klöhn (Hrsg.), Marktmissbrauchsverordnung. Rezensent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Frank A. Schäfer, LL.M. (UCLA), Düsseldorf