Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Merkt/Culler: Folgen des Brexit für das Bestandsgeschäft der Finanzwirtschaft

Meier: Fremdsprachige Verhandlung vor deutschen Gerichten?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 24.7.2018 - VI ZR 599/16*: Zur Pflicht des Gerichts, Parteivortrag zu berücksichtigen, der in Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht (hier zum Schadensersatz nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage)

OLG Karlsruhe 12.6.2018 - 17 U 131/17*: Zur Wirksamkeit der Klausel einer Bausparkasse, welche diese zur Kündigung des Bausparvertrages berechtigt

OLG Stuttgart 2.8.2018 - 2 U 188/17*: Unwirksamkeit einer in Bausparverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung zum Kündigungsrecht der Bausparkasse vor Auszahlung des Bauspardarlehens

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 21.9.2017 - I ZR 47/16: Abschluss eines Beförderungsvertrags als Grundlage für eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR; Verplombung des vom Frachtführer zur Verfügung gestellten Transportbehältnisses als mögliche schlüssige Weisung, das Frachtgut beim Empfänger in dem verplombten Behältnis abzuliefern; Weisung als Recht des Absenders zu einer einseitigen Vertragsänderung, die dem Frachtführer zugehen muss; im Allgemeinen keine Bevollmächtigung des vom Frachtführer eingesetzten Fahrers, für diesen eine zu einer einseitigen Vertragsänderung führende Weisung gemäß Art. 12 CMR entgegenzunehmen

BGH 23.11.2017 - I ZR 51/16: Zur Darlegungs- und Beweislast, wenn in Frage steht, ob Tiefkühlware dem Frachtführer in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben oder ob sie während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden ist; zur vorbehaltlosen Unterzeichnung eines Lieferscheins mit Angaben über eine ausreichende Vorkühlung der Ware

BGH 18.1.2018 - I ZR 150/15: Zur Darlegungslast, wenn Schadensersatzansprüche wegen überhöhter Frachtrechnungen auf eine ohne das Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede gestützt werden; zur Verwertung eines von dem Sachvortrag des Klägers abweichenden Vorbringens des Beklagten, das der Klage ebenfalls zur Schlüssigkeit verhilft (Rückläufer zu BGHZ 201, 129 = WM 2014, 1284)

BGH 10.7.2018 - VI ZR 225/17*: Verwendung von elektronischer Post für Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, auch wenn mit der E-Mail eine Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt übersandt wird; zur Qualifizierung einer Kundenzufriedenheitsbefragung als Werbung

BGH 3.8.2017 - VII ZR 32/17: Zum Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB; zum Anspruch des Handelsvertreters auf Vorlage eines Buchauszugs, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert

BGH 6.12.2017 - VIII ZR 246/16: Zum Umfang und zur gebotenen Intensität der Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 HGB; zu den Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; zu den Grenzen, Art und Umfang einer gebotenen Untersuchung nach § 377 Abs. 1 HGB durch AGB zu regeln; Unwirksamkeit einer AGB, mit der dem Käufer die Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen vorgeschrieben wird